Nationalrat lehnt Veröffentlichung von Urteilen gegen Raser ab

(Keystone-SDA) Bern – Urteile gegen Raser sollen nicht publiziert werden müssen. Der Nationalrat hat mit 90 zu 67 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Adrian Amstutz (SVP/BE) keine Folge zu geben.
Nach dem Willen des Initianten sollten Raserurteile mit Namen, Wohnort und Nationalität des Täters publiziert werden. Zudem verlangte Amstutz, dass Verurteilungen im Führerausweis eingetragen werden. All dies könnte dazu beitragen, dass Raser unter Druck kämen, begründete er das Anliegen.
Die Mehrheit des Rates war aber der Ansicht, dass die Massnahmen kein taugliches Mittel gegen Raserei darstellten. Zu diesem Schluss war auch die vorberatende Kommission gekommen.
Die Kommission sei klar der Meinung, dass gegen die krasse Verletzung von Verkehrsregeln Massnahmen ergriffen werden müssten, hielt Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) fest. Sie habe deshalb auch zahlreichen parlamentarischen Initiativen zum Thema Folge gegeben. Diese aber erachte sie nicht als sinnvoll.
Ein Raser-Register könnte nach Ansicht der Kommission sogar kontraproduktiv sein: Raser könnten einen Eintrag als “Auszeichnung” verstehen, gab Fluri zu bedenken. Zudem könnten schon heute Urteile publiziert werden, wenn ein öffentliches Interesse bestehe.