Nationalrat nimmt Beratung über Mindestlohn-Initiative auf
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratungen zur Mindestlohn-Initiative aufgenommen, über die das Volk kommendes Jahr abstimmen wird. Der Bundesrat und der Ständerat wollen die Initiative zur Ablehnung empfehlen.
Die Diskussion im Nationalrat wird dauern: 72 Ratsmitglieder haben ihren Namen auf die Rednerliste setzen lassen. Entscheiden wird der Rat erst am Donnerstag.
Mit der Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne” verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat liegen und später regelmässig angepasst werden.
Laut dem SGB arbeiten neun Prozent der Beschäftigten in der Schweiz für weniger als 4000 Franken im Monat Vollzeit. Besonders verbreitet sind solch tiefe Löhne im Detailhandel. In dieser Branche arbeiten laut dem SGB 47’000 Personen für weniger als 22 Franken in der Stunde. Mehr als die Hälfte der Betroffenen verfügt über einen Lehrabschluss.
Beim Bewährten bleiben
Die Mindestlohn-Initiative könnte hier aus Sicht der Gewerkschaften Abhilfe schaffen. Im Nationalrat ist das Anliegen aber chancenlos: Die vorberatende Kommission sprach sich mit 18 zu 7 Stimmen dagegen aus. Die bürgerliche Mehrheit vertrat die Ansicht, dass nur eine verhältnismässig geringe Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tieflöhnen betroffen sei.
Oft handle es sich um ein vorübergehendes Phänomen beim Einstieg ins Berufsleben, argumentierten die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Es gebe somit keinen Grund, sich von der bewährten Politik der starken Sozialpartnerschaft und der zurückhaltenden staatlichen Arbeitsmarktregulierung abzuwenden.
Gegner zuversichtlich
Die Befürworter sehen dagegen im Mindestlohn keine grundlegende Abkehr von der bisherigen Politik, sondern eine Korrektur in einem einzelnen Bereich. Dies schwäche die Sozialpartnerschaft nicht, argumentieren sie. Mit der Initiative liesse sich sicherstellen, dass niemand, der einer Erwerbstätigkeit nachgehe, auf staatliche Hilfe angewiesen sei, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Gemäss einer Umfrage im Auftrag des SGB findet die Initiative im Volk durchaus Unterstützung. Die Gegnerinnen und Gegner zeigen sich allerdings nach dem Nein des Stimmvolkes zur 1:12-Initiative vom vergangenen Wochenende zuversichtlich. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach mit Blick auf die Mindestlohn-Initiative am Sonntag von einem “ermutigenden Volksentscheid”.
Bereits geäussert hat sich das Stimmvolk im Kanton Neuenburg: Es hiess 2011 eine Initiative für Mindestlöhne gut. Im Jura wurde im März ein Volksbegehren angenommen, das Mindestlöhne in den Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag vorschreibt.
