Nationalrat präzisiert Grundversorgungsauftrag der Post

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat darüber debattiert, nach welchen Regeln der Postmarkt künftig funktionieren soll. Die Kernfrage, ob der Markt vollständig geöffnet werden soll, wird der Nationalrat erst nächsten Mittwoch entscheiden.
In einem ersten Teil der Detailberatung zum Postgesetz beugte sich der Nationalrat am Donnerstag unter anderem über die Frage, wie der Grundversorgungsauftrag künftig ausgestaltet sein soll. Die grosse Kammer beschloss, dass die Post auch in Zukunft Briefe und Pakete in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen bis zum Haus bringen muss.
Die Hauszustellung soll an mindestens fünf Wochentagen erfolgen. Abonnierte Tageszeitungen müssen an sechs Tagen zugestellt werden. Der Ständerat hatte vorgeschlagen, dass der Bundesrat der Post auch alternative Zustellungsformen erlauben kann. Gemeint sind damit etwa Tankstellen, wo die Kunden ihre Post abholen könnten.
Nicht nur Postagenturen
Weiter hat der Nationalrat festgelegt, dass die Post die Grundversorgung überall zwingend mit Poststellen und Postagenturen sicherstellen muss. Diese sollen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz zugänglich sein.
Der Bundesrat hatte in seinem Vorschlag bloss von bedienten Zugangspunkten gesprochen. Vertreter der Linken sowie der Randregionen warnten davor, dass die Post mit dieser Formulierung die Grundversorgung auf dem Land vor allem mit Agenturen oder alternativen Angeboten bereitstellen könnte.
Sie fürchten, dass in Agenturen die Vertraulichkeit nicht garantiert ist. Diese könnten nur Postangestellte garantieren nicht aber Mitarbeiter einer Agentur.
Ein Briefkasten pro Ortschaft
Wie der Ständerat will auch der Nationalrat, dass es pro Ortschaft mindestens einen Briefkasten gibt. An ihren bedienten Zugangsstellen soll die Post im Übrigen zwingend auch Massensendungen entgegennehmen.
Nichts wissen wollte der Nationalrat davon, die Anbieter von gewerbsmässigen Postdiensten zu verpflichten, mit den Gewerkschaften Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen. Er blieb mit 107 zu 64 Stimmen beim Vorschlag des Bundesrats, der den Firmen lediglich vorschreibt, mit den Personalverbänden zu verhandeln.