Nationalrat sagt Nein zur Offroader-Initiative

(Keystone-SDA) Bern – Der Nationalrat empfiehlt dem Stimmvolk, die Offroader-Initiative abzulehnen. Er hat sich am Donnerstag deutlich gegen das von den Jungen Grünen lancierte Volksbegehren ausgesprochen. Strengere CO2-Vorschriften für Autos könnte er sich aber vorstellen.
Die Offroader-Initiative will Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Konkret sollen Fahrzeuge verboten werden, die mehr als 250 Gramm CO2 beziehungsweise 2,5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonnen schwer sind.
Dies geht dem Nationalrat zu weit: Er sagte mit 116 zu 58 Stimmen Nein zur Initiative. Die Mehrheit könnte sich aber vorstellen, striktere CO2-Vorschriften für Autos im Gesetz zu verankern. Mit 95 zu 75 Stimmen beauftragte der Rat seine Umweltkommission, einen indirekten Gegenvorschlag im Sinne des Bundesrates auszuarbeiten.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Ziele schrittweise und ohne Verbote erreicht werden: Bis im Jahr 2015 sollen Autos durchschnittlich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos mit mehr Emissionen müssten die Importeure und damit die Autoverkäufer zahlen.
Kehrtwende im Nationalrat
Der Nationalrat hatte eigentlich bereits einen anderen – weniger strengen – Grenzwert festgelegt: Bei der Revision des CO2-Gesetzes sprach er sich in der Sommersession für 150 Gramm pro Kilometer aus.
Die BDP schlug nun aber vor, auf diesen Entscheid zurückzukommen – und setzte sich damit durch. Der Rat stimmte ihrem Antrag mit 95 zu 75 Stimmen zu. Begeistert davon zeigten sich die Grünliberalen: Werden im Gesetz tatsächlich strengere CO2-Grenzwerte verankert, wollen sie die Volksinitiative nicht länger unterstützen, wie Martin Bäumle (GLP/ZH) sagte.
Panzer im Stadtverkehr
Die Debatte hatte bereits am Mittwoch begonnen. Nicht weniger als 40 Nationalrätinnen und Nationalräte meldeten sich zu Wort. Für die Initiative machten sich die Grünen stark, die Offroader “Monster” nannten. Diese Fahrzeuge ähnelten eher Panzern als Autos, sagte Geri Müller (Grüne/AG).