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Nationalrat setzt Zeichen für erneuerbare Energien

Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich am Donnerstag dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.

Der Nationalrat hiess mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Martin Bäumle (glp/ZH) zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien gefördert werden können. Der Bund soll jedoch die Möglichkeit behalten, die Kosten zu steuern.

Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste für Gelder aus der Einspeisevergütung. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert, die derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde beträgt. Ab 2013 soll die Abgabe gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen.

Nein zu Stromabgaben

Nichts wissen will der Nationalrat von neuen Abgaben: Eine Abgabe auf Strom für die Erforschung erneuerbarer Energien lehnte er genauso ab wie eine Abgabe für einen Stromeffizienzfonds. Die Motionäre aus den Reihen der BDP und der SP hatten Abgaben in der Höhe von jeweils einem Rappen pro Kilowattstunde vorgeschlagen.

Ja zu progressiven Stromtarifen

Auch eine Lenkungsabgabe auf Strom, die an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollte, blieb chancenlos: Der Rat lehnte eine Motion aus den Reihen der SP ab. Er möchte aber, dass der Bundesrat die Einführung von progressiven Energie- und Netznutzungstarifen mit Lenkungswirkung prüft, wobei für die Industrie Ausnahmen gelten sollen.

Elektroheizungen und Strassenlampen ersetzen

Massnahmen ergreifen möchte der Nationalrat ferner bei den Elektroheizungen: Diese sollen nach seinem Willen spätestens bis 2025 durch andere Heizsysteme ersetzt werden. Zudem soll der Bundesrat die öffentliche Strassenbeleuchtung prüfen und sämtliche ineffizienten Lampen bis Ende 2020 ersetzen.

Insgesamt hiess der Nationalrat am Donnerstag 25 Vorstösse gut, darunter viele Prüfaufträge. Geprüft haben möchte der Nationalrat etwa, wie das Stromnetz umgestaltet werden muss oder wie Solarstrom aus der Wüste gefördert werden könnte.

Über sämtliche angenommenen Vorstösse hat noch der Ständerat zu befinden. Der Bundesrat will seine konkreten Vorschläge für die künftige Stromversorgung im kommenden Jahr vorlegen.

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