Nationalrat soll Steuerstreit-Gesetz in dieser Session behandeln
(Keystone-SDA) Das Büro des Nationalrats will, dass der Nationalrat das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA in der laufenden Session behandelt. Der Entscheid fiel am Montag unmittelbar vor Sessionsbeginn.
Das Ratsbüro sprach sich mit 9 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, das Geschäft am 18. Juni zu traktandieren, wie Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) vor den Medien sagte.
Der Entscheid bedeutet jedoch nicht, dass der Nationalrat die Vorlage tatsächlich behandelt. Die SVP will dem Rat beantragen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen.
Über den entsprechenden Ordnungsantrag wird der Rat am Mittwochmorgen entscheiden. Dies beschloss das Büro mit 12 zu 2 Stimmen. Mit diesem Entscheid hätten die Fraktionen Zeit, das Thema an den Sitzungen vom Dienstagnachmittag zu diskutieren, sagte Graf.
Nicht nur die SVP hat Widerstand angekündigt: Die SP will das Gesetz ablehnen, die FDP will es an den Bundesrat zurückweisen. Das Gesetz zum Steuerstreit mit den USA würde es den Banken erlauben, Daten an die USA zu liefern, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Die Banken könnten auf das Angebot der USA einsteigen, an einem Programm teilzunehmen, das auch Bussen beinhalten würde.
Inhalt des Programms offiziell nicht bekannt
Das Gesetz ist heftig umstritten, weil der Bundesrat es im Eilverfahren durchs Parlament bringen möchte. Kritisiert wird auch, dass offiziell nichts über den Inhalt des Programms bekannt ist, welches die USA den Banken zur Regelung ihrer Altlasten anbieten.
Unmittelbar vor der Sitzung des Nationalratsbüros hatten Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und zwei weitere Mitglieder des Bundesrats die Fraktionsspitzen getroffen, um sie näher zu informieren. Im Anschluss gaben die Fraktionpräsidentinnen und -präsidenten gegenüber den Medien jedoch keine Auskunft über das Gespräch.
An der Sitzung des Nationalratsbüros gaben die Eingeweihten ebenfalls keine neuen Informationen bekannt: Sie habe über das Programm für die Banken nichts Neues erfahren, sagte Maya Graf.
Als nächstes entscheidet das Büro des Ständerates über die Traktandierung des Geschäfts. Spricht auch es sich dafür aus, dass der Rat sich in der laufenden Session mit dem Gesetz befasst, wird am Montagabend die Wirtschaftskommission des Ständerates mit den Beratungen beginnen. Sie wird Hearings durchführen. Der Entscheid der Kommission wird für Donnerstag erwartet.
