Nationalrat spricht 148 Mio. Franken für weltweiten Umweltschutz
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz gutgeheissen. Der grösste Teil des Geldes fliesst in den Globalen Umweltfonds. Gegen den Rahmenkredit, der die Jahre 2015 bis 2018 umfasst, sprach sich einzig die SVP aus.
Sie bezweifelte die Wirksamkeit und die Effizienz des globalen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF). “Wäre es nicht sinnvoller, eher weniger, dafür gezielte Projekte zu unterstützen?”, fragte Felix Müri (SVP/LU). Schliesslich setzten sich die Befürworter aber durch, der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 122 zu 47 Stimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt.
“Es gibt nur einen Planeten, Umweltprobleme müssen deshalb über die Landesgrenzen hinaus bekämpft werden”, sagte Adèle Thorens (Grüne/VD). Die Gelder würden effizient eingesetzt. Umweltministerin Doris Leuthard bezeichnete den Umweltschutz als eine der aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz.
In den 1991 ins Leben gerufenen Umweltfonds will der Bundesrat bis 2018 rund 125 Millionen Franken einzahlen. Das ist gleich viel wie in den vier vergangenen Jahren.
Der GEF hat 181 Mitgliedstaaten, die den Fonds alle vier Jahre auffüllen. Seit seiner Gründung haben die Staaten insgesamt 13 Milliarden Dollar investiert – unter anderem zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses und zur Förderung der Biodiversität. Daneben unterstützt der GEF die Schaffung von Schutzgebieten.
11 Millionen für Ozonfonds
Das restliche Geld will der Bund in den multilateralen Ozonfonds (11 Mio. Franken) und zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention (9 Mio. Franken) stecken. Ersterer will in Entwicklungsländern die Herstellung und Verwendung von Gasen eindämmen, die die Ozonschicht abbauen.
Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung zudem ein Durchführungskredit von 2,9 Millionen Franken gewährt. Nun muss der Kredit noch vom Ständerat genehmigt werden.
