Nationalrat stellt sich gegen Initiative “Für eine starke Post”
(Keystone-SDA) Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen. Auch soll eine weitere Liberalisierung des Postmarktes möglich bleiben. Der Nationalrat hat am Dienstag die Volksinitiative “Für eine starke Post” zur Ablehnung empfohlen.
Der Nationalrat hat am Dienstag als Erstrat über die Initiative beraten. Die Empfehlung für ein Nein erfolgte mit 123 zu 56 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Für das Anliegen sprachen sich einzig die SP und eine Mehrheit der Grünen aus. Die bürgerlichen Parteien – auch deren Vertreter aus den Randregionen – lehnten die Initiative ab.
Die Mehrheit des Nationalrates war der Ansicht, dass zwar alle Regionen mit Postdiensten versorgt werden müssen. Doch dies sei auch mit einem Hausservice oder einer Postagentur im Dorfladen möglich. Ein Dorfladen könne überdies längere Öffnungszeiten bieten, sagte BDP-Präsident Martin Landolt (GL).
Kurze Sammelfrist
Die Volksinitiative “Für eine starke Post” wurde von der damaligen Gewerkschaft Kommunikation (heute Syndicom) sowie der SP lanciert und nach nur knapp sechs Monaten Sammelzeit im September 2010 eingereicht. Sie verlangt ein flächendeckendes Poststellennetz, das mit einem Monopol auf Briefen und einer Postbank finanziert wird.
Mit dieser Finanzierung würde – quasi durch die Hintertür – eine weitere Liberalisierung des Postmarktes gestoppt. Heute hat die Schweizerische Post noch ein Monopol für Briefsendungen bis zu 50 Gramm. Gegen die Schaffung einer Postbank hatte sich das Parlament schon mehrfach ausgesprochen.
Nur Angestellte der Post
Weiter verlangt die Initiative, dass auf Poststellen nur Angestellte der Post arbeiten dürfen. Damit wollen die Initianten die “Qualität der Dienstleistungen” sichern und “Lohndumping” entgegenwirken.
Der Bundesrat lehnte die Initiative ebenfalls ab. Auch die Schweizerische Post selbst ist dagegen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine ähnliche Volksinitiative (“Postdienste für alle”) wurde im September 2004 mit einem Neinstimmen-Anteil von 50,2 Prozent an der Urne verworfen.
