Nationalrat versenkt “Lex USA” endgültig
(Keystone-SDA) Eine “Lex USA” wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag.
Da SVP, FDP und SP bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerstreit-Gesetz blieben, erteilte der Nationalrat dem Geschäft wie erwartet eine erneut deutliche Abfuhr. Das Gesetz ist mit dem zweiten Nichteintreten definitiv vom Tisch.
Die Hoffnung setzt der Nationalrat – und vor allem das Nein-Lager – auf die Erklärung, die der Ständerat ins Spiel gebracht hat. Diese nahm der Nationalrat mit 141 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen an.
Die Deklaration fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Schweizer Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten.
Umweg über Einzelverfügungen oder Verordnung
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich nochmals für die Vorlage ein. Sie betonte erneut, dass die Banken ohne das Gesetz nicht alle Anforderungen des US-Programms erfüllen könnten. Der Bundesrat werde aber mit Einzelverfügungen oder sogar mit einer Verordnung den Banken die Bewilligung für Datenlieferungen erteilen.
Viel zu reden gab auch die Aktion der Wirtschaftskommission, die am Mittwoch über den Mittag fünf Bundesräte einlud, um diese zur “Lex USA” anzuhören. Während die Befürworter von deutlicher Zustimmung der Bundesräte zum Steuerstreit-Gesetz sprachen, gaben die Gegner an, sie hätten von den Regierungsmitglieder nichts Neues erfahren.
