Nationalrat versenkt laufende IV-Revision

(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Er stimmte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Geschäft abzuschreiben. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Zum Verhängnis wurde der Vorlage eine Allianz zwischen Links und Rechts.

Die Einigungskonferenz hatte am Mittwochmorgen mit 13 zu 10 Stimmen entschieden, das Geschäft abzuschreiben. Der Ständerat hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet und das Geschäft an die Einigungskonferenz zurückgeschickt.

Einen entsprechenden Antrag stellte Thomas Weibel (glp/ZH) auch im Nationalrat. Er plädierte dafür, der Einigungskonferenz einen zweite Chance zu geben, damit sie doch noch einen mehrheitsfähigen Kompromiss erarbeiten könnte.

Dies lehnte der Nationalrat jedoch ab. Die grosse Kammer entschied sich mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Vorlage abzuschreiben.

Fokus auf Entschuldung

Ziel der Revision war es, die IV zu entschulden. Weiter wollte der Bundesrat damit erreichen, dass sich Arbeit für IV-Bezüger in jedem Fall lohnt. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten sollte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden.

Zwischen den Räten hatte es in drei Punkten Differenzen geben: Zum einen war umstritten, ab welchem Invaliditätsgrad eine volle Rente bezahlt werden soll. Der Ständerat pochte auf Sparmassnahmen, der Nationalrat hingegen wollte Schwerbehinderten die Rente nicht kürzen.

Zweiter Streitpunkt war die Einführung einer Schuldenbremse. Umstritten war drittens, ob der Begriff “Kinderrente” durch “Zulage der Eltern” ersetzt werden soll.