Wer die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von rund 50 Franken bezahlen müssen - es sei denn, er oder sie muss hinterher stationär behandelt werden. Das will der Nationalrat.

Die Gebühr soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten wegen Bagatellen gleich ins Spital gehen. Der Nationalrat hiess am Dienstag mit 108 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative des ehemaligen GLP-Nationalrates Thomas Weibel (ZH) gut. Darüber muss noch der Ständerat befinden.

Stimmt die kleine Kammer zu, kann eine rechtliche Grundlage geschaffen werden für Kantone, die eine Gebühr einführen möchten. Solche Pläne hegt insbesondere der Kanton Zürich.

Keine Gebühr bezahlen müssten gemäss dem Vorschlag von Weibel Patientinnen und Patienten mit ärztlicher Zuweisung oder nachfolgender stationärer Behandlung. Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren könnten ausgenommen werden.

Immer mehr gehen ins Spital

Die erste Anlaufstelle seien in der Regel die Hausärzte, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH). In den vergangenen Jahren habe aber leider die Anzahl Konsultationen im Spitalnotfall stark zugenommen. Viele Fälle entpuppten sich als Bagatellfälle. Das führe zu hohen Kosten.

Eine spitalambulante Konsultation ist laut dem Initianten mehr als doppelt so teuer wie die durchschnittliche Konsultation in der Arztpraxis. Dass wegen Bagatellen vermehrt der Notfall aufgesucht werde, überlaste auch die Notfallorganisationen und führe unter Umständen zu gefährlichen Wartezeiten für echte Notfälle, sagte Bäumle.

Für die Gebühr machte sich auch die Gesundheitskommission des Rates stark. Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy (GLP/BE) stellte fest, bei den Patientinnen und Patienten fehle das Kostenbewusstsein. Die Massnahme könne helfen, die Kosten einzudämmen. Über die Details der Ausgestaltung könne das Parlament später befinden.

Belastung für Chronischkranke

Gegen die Notfall-Gebühr stellte sich Yvonne Feri (SP/AG). Eine Gebühr belaste vor allem die Ärmsten, alte Menschen und Chronischkranke, argumentierte sie. Der Entscheid müsse bei den Patientinnen und Patienten liegen.

Auf dem Land finde man oft nicht so schnell einen Hausarzt, gab Feri zu bedenken. Sie wies auch auf den administrativen Aufwand hin. Ausserdem seien Streitigkeiten darüber zu erwarten, ob etwas ein Bagatellfall sei oder nicht. Die Mehrheit des Rates folgte aber der Kommission.

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