Nationalrat zufrieden mit der Arbeit von Bundesrat und Verwaltung

(Keystone-SDA) Der Nationalrat hat am Montag den Geschäftsbericht 2011 des Bundesrats einstimmig genehmigt. Kritik war wenig zu hören. Die Fraktionen zeigten sich grundsätzlich zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung und nutzten die Gelegenheit, ihre politischen Anliegen einzubringen.

Je nach politischer Couleur wurden Unterlassungen oder Fehlleistungen der Regierung kritisiert oder ein rascheres Vorgehen angemahnt. In erstere Kategorie gehörte etwa das “zu lange Asylverfahren” oder die Reorganisation des Bundesamts für Migration.

In die zweite Kategorie gehörte etwa die Forderung der FDP nach einer allgemeinen Fitnesskur für den Staat, bestehend aus Bürokratieabbau, Marktöffnung und Kostensenkung. Grundsätzlich wurde die Arbeit von Bundesrat und Verwaltung jedoch gelobt und verdankt.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte bereits letzten Freitag im ersten Teil des Traktandums eine positive Bilanz über das Berichtsjahr und die damit abgelaufene Legislatur gezogen. Die Ziele der Legislaturplanung 2007-2011 seien zum grössten Teil erreicht worden. Unter den verzögerten Vorlagen nannte sie etwa ein Rahmenabkommen mit der EU, das Weiterbildungsgesetz, eine AHV-Revision oder Massnahmen gegen steigende Gesundheitskosten.