Nationalratskommission gegen zweijähriges Bundespräsidium
(Keystone-SDA) Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern.
Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten, wie sie am Freitag mitteilte. Auch andere Reformideen lehnt die Kommission ab.
Nach vertiefter Prüfung verschiedener Vorschläge habe sie feststellen müssen, dass es für keinen Reformvorschlag eine Mehrheit gebe, schreibt die Kommission. Damit droht das Projekt “Staatsleitungsreform” zu scheitern.
Diverse Ideen geprüft
Der Bundesrat hatte seine Vorschläge dem Parlament im Herbst 2010 vorgelegt. Die Nationalratskommission war von Beginn weg skeptisch: Sie betrachtete die bundesrätlichen Vorschläge als nicht ausreichend und beauftragte eine Subkommission mit der Prüfung weiterer Möglichkeiten. Geprüft wurde unter anderem eine Vergrösserung des Bundesrates.
Zur Diskussion stand auch das Instrument einer ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl. Dieses wäre einer Art Vertrauensabstimmung gleichgekommen: Bundesratsmitglieder hätten während der Legislatur und nicht wie heute bloss im Rahmen Gesamterneuerungswahlen abgewählt werden können.
Gegen neunköpfige Regierung
Für keine der Ideen fand sich aber eine Mehrheit. Nein sagte die Kommission denn auch zu einer Standesinitiative des Kantons Tessin. Nach dem Willen des Kantons soll der Bundesrat neun Mitglieder zählen, wobei höchstens zwei aus derselben Region kommen dürften. Eine Mehrheit befürchte, dass eine Vergrösserung des Bundesrats dessen Führungsfähigkeit “noch weiter schwächen würde”, schreibt die SPK.
Folgt der Nationalrat seiner Kommission, sind zusätzliche Staatssekretäre das einzige, was von der geplanten Regierungsreform übrig bleibt. Mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Nationalratskommission dafür aus, dass der Bundesrat weiteren Personen den Titel “Staatssekretär” verleihen kann.
