Nationalratskommission kritisiert RUAG-Engagement bei Abstimmung

(Keystone-SDA) Bern – Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates will einen Bericht des Bundesrates über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch bundeseigene Betriebe. Anlass dafür war eine Spende der RUAG an die Kampagne gegen die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”.
Mit 12 zu 9 Stimmen wird die SIK den Bundesrat beauftragen, die Frage der Kampagnenunterstützung zu prüfen und im Rahmen der Corporate Governance Grundsätze auszuarbeiten, die für alle Unternehmen des Bundes gelten und derartige Finanzierungen unterbinden, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Über die Initiative wird am 29. November abgestimmt.