Nationalratskommission unzufrieden mit Bürgerrechtsgesetzrevision
(Keystone-SDA) Die linken Parteien und die SVP sind unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Sie haben dafür gesorgt, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) nicht auf die Vorlage eingetreten ist.
Wie SPK-Präsident Yvan Perrin am Donnerstag vor den Medien sagte, beschloss die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen Nichteintreten. Der SP und den Grünen geht die Vorlage zu weit: Sie stellen sich dagegen, dass künftig nur noch eingebürgert werden soll, wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat.
Der SVP wiederum geht die Reform zu wenig weit. Sie möchte unter anderem eine “Einbürgerung auf Probe” einführen. Für Eintreten auf die Vorlage sprachen sich die Vertreter der CVP und der FDP aus, wie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller erläuterte.
Er zeigte sich verärgert über den Entscheid der Mehrheit und sprach von “Gesprächsverweigerung”. Die heutige Situation sei nicht befriedigend, sagte Müller. Jeder Kanton und jede Gemeinde bürgere auf andere Weise ein. “Das ist ein Zustand, den wir beenden sollten.”
Linke misstrauisch
Die Linke vertraute angesichts der grossen Zahl von Verschärfungsanträgen von Seiten der Rechten nicht darauf, dass am Ende eine für sie vertretbare Lösung herausschauen würde, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. “Einer Verschlechterung wollten wir nicht Vorschub leisten.”
Yvan Perrin (SVP/NE) erklärte das Nein der SVP unter anderem damit, dass die Einbürgerung auf Probe – die in der Vorlage des Bundesrates nicht enthalten ist – für die Partei zentral sei.
Nationalrat am Zug
Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes befasst sich der Nationalrat voraussichtlich in der Herbstsession. Der Bundesrat möchte erreichen, dass nur noch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden. “Die Einbürgerung sollte der letzte Schritt der Integration sein”, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation der Vorlage gesagt.
Nach dem negativen Kommissionsentscheid hob das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hervor, dass die Mehrheit der Kommission mit dem Grundsatz einverstanden sei, die Einbürgerung verstärkt an den Grad der Integration zu knüpfen.
