Nationalratskommission will Abschwächung ärztlicher Meldepflicht

(Keystone-SDA) Bern – Ärzte und Psychologen sollen nicht die Pflicht, sondern lediglich die Möglichkeit haben, zu melden, falls ein Angehöriger der Armee sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden könnte. Die Sicherheitskommission des Nationalrats will das Armeegesetz dahingehend ändern.
Damit schlägt die SiK-N eine Änderung der in der Herbstsession vom Ständerat verabschiedeten Version der Militärgesetzrevision vor. Die kleine Kammer möchte, dass Behörden, Ärzte und Psychologen dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) melden müssen, wenn sie feststellen, dass eine Person sich selbst oder Dritte mit seiner Waffe gefährden könnte. Auf Verordnungsebene ist eine entsprechende Bestimmung seit dem 1. Januar in Kraft.
Die SiK-N schlägt dem Rat weiter die Annahme einer parlamentarischen Initiative vor, die das Strafrecht so ändern möchte, dass alle schweren Gewaltdelikte von Jugendlichen im Strafregister eingetragen werden können, selbst wenn keine Freiheitsstrafe verhängt wurde. So sollen jugendliche Gewalttäter bei der Rekrutierung besser ermittelt werden.