Nationalratskommission will gegen Medikamenten-Schmuggel vorgehen

(Keystone-SDA) Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) will gegen die Einfuhr von gefälschten und illegalen Medikamenten vorgehen. Sie hat mit einer parlamentarischen Initiative von Guy Parmelin (SVP/VD) zugestimmt.

Der Entscheid fiel mit 18 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Initiative zielt darauf ab, die Kompetenzen der Zöllner zu auszuweiten.

Die Zollbeamten sollen bei Verdacht Heilmittelsendungen an der Grenze oder in Zolllagern zurückhalten und Sofortmassnahmen zur Beweissicherung ergreifen dürfen. Heilmittel, die illegal auf den Markt gebracht oder importiert werden, sollen systematisch beschlagnahmt und vernichtet werden.

Dies sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Bedrohung der Gesundheit, die von gefälschten Medikamenten ausgehe, begründete Parmelin seinen Vorstoss. Es müsse alles unternommen werden, um effizienter dagegen vorgehen zu können.