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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats will mehr Licht ins Dunkel bringen und die Transparenz bei Interessenbindungen von Ratsmitgliedern erhöhen. (Archivbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

(sda-ats)

Parlamentarier sollen künftig ihren Arbeitgeber angeben müssen und ihre amtlichen Auslandreisen offenlegen. Dies schlägt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats vor. Sie spricht von "Schritten zu mehr Transparenz im Parlament".

So sollen verschiedene Pflichten der Ratsmitglieder zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen erweitert werden, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Auch wichtige Kommissionsunterlagen sollen vermehrt veröffentlicht werden.

Wer arbeitet wo?

Mit 12 zu 11 Stimmen schlägt die SPK vor, dass die Ratsmitglieder im öffentlichen Register der Interessenbindungen neu auch ihre Arbeitgeber angeben müssen, wenn sie nicht Selbständigerwerbende sind. Damit würde eine parlamentarische Initiative von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) umgesetzt.

Eine knappe Mehrheit argumentiert, dass die heutigen Vorschriften über die Angabe der beruflichen Tätigkeiten zur Folge hätten, dass die durch diese Tätigkeiten entstehenden Interessenbindungen in vielen Fällen verborgen blieben.

Wer reist wohin?

Weiter schlägt die Nationalratskommission die Schaffung eines öffentlichen Registers der amtlichen Reisen von Ratsmitgliedern ins Ausland vor. In diesem Register würden die im Auftrag von Organen der Bundesversammlung durchgeführten Reisen aufgelistet.

Dabei sollen die Namen der teilnehmenden Ratsmitglieder und der Zielort angegeben werden. Ferner sollen die jährlichen Kosten pro Organ publiziert werden. Nicht offengelegt müssten Reisen auf Einladung von Interessengruppen.

Auch Anträge für weitergehende Offenlegungspflichten wurden allesamt abgelehnt: Weder sollen die Ratsmitglieder offenlegen müssen, welche Beträge über 12'000 Franken sie für Mandate in Verwaltungsräten oder ähnlichen Gremien erhalten (7 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung), noch ob es sich um ehrenamtliche oder bezahlte Mandate handelt (10 zu 13 Stimmen.

Mehr Unterlagen öffentlich

Die SPK möchte auch dem Ruf der Kommissionen als Dunkelkammern zumindest etwas entgegenwirken. Mit 15 zu 8 Stimmen spricht sie sich dafür aus, dass wichtige Kommissionsunterlagen vermehrt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

An der Vertraulichkeit der Protokolle der Kommissionssitzungen soll aber in jedem Fall festgehalten werden. Im anderen Fall würden die Kommissionen entscheidend an Bedeutung verlieren, weil Bundesrat und Verwaltung ihnen wichtige Informationen nicht mehr zukommen liessen, schreibt die Kommission.

Die verschiedenen geplanten Änderungen des Parlamentsrechts sind Bestandteil einer Vorlage, welche die SPK in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Wintersession 2017 damit befassen.

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SDA-ATS