Nationalratskommission will strengere Regeln für Ex-Bundesräte
(Keystone-SDA) Bundesratsmitglieder sollen in Zukunft nicht mehr unmittelbar nach ihrer Amtszeit ein bezahltes Mandat annehmen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat sich für strengere Regeln ausgesprochen.
Ausgelöst hatte die Diskussion alt Bundesrat Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt bekannt gab, als Verwaltungsrat beim Bauunternehmen Implenia einsteigen zu wollen. Mehrere Parlamentarier reichten Vorstösse ein, um solches künftig zu verhindern.
Die nationalrätliche SPK hat nun zwei dieser Vorstösse gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Es bestehe die Gefahr, dass die Mitglieder des Bundesrates in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt würden, wenn sie von Unternehmen bereits während der Amtszeit umworben würden, hält sie fest.
Allerdings werde die Dauer der Wartefrist und die Art der Einschränkung sorgfältig zu prüfen sein. Eine Minderheit stellte sich gegen strengere Regeln. Anstand lasse sich nicht per Gesetz verordnen, befanden die Gegner.
Vier oder zwei Jahre?
Angenommen hat die Kommission eine Initiative von Max Binder (SVP/ZH) und eine von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Binder fordert, dass Bundesräte nach ihrem Rücktritt während einer Frist von vier Jahren keine bezahlten Mandate oder Funktionen in Wirtschaftsunternehmen annehmen dürfen. Diese Frist würde auch für NGO gelten, die während der Amtszeit finanzielle Beiträge des Bundes erhalten haben.
Nach dem Vorschlag von Leutenegger Oberholzer sollen ehemalige Bundesratsmitglieder für mindestens zwei Jahre keine bezahlten Mandate oder Funktionen in Wirtschaftsunternehmen annehmen dürfen, deren Tätigkeit in engem Zusammenhang mit der früheren bundesrätlichen Tätigkeit steht oder die Aufträge des Bundes erhalten.
In der Frühjahrssession hatte sich bereits der Ständerat im Grundsatz für strengere Regeln ausgesprochen. An der Formulierung will er jedoch noch feilen. Er beauftragte seine Kommission, eine entsprechende Motion von This Jenny (SVP/GL) zu prüfen. Jenny fordert eine Wartefrist von vier Jahren. Der Bundesrat stellt sich gegen Beschränkungen für ehemalige Mitglieder.
