Nationalratspräsident kritisiert SVP-Aktion zu 25 Jahren EWR-Nein
(Keystone-SDA) Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) hat die SVP-Fraktion gerüffelt. Diese sorgte am Mittwoch kurz vor Beginn der Sessionsverhandlungen im Ratssaal mit einer Aktion für Aufsehen und sang von einer Trompete begleitet lauthals die Nationalhymne.
Anlass war das 25-Jahr-Jubiläum des EWR-Neins. Auf Transparenten sagten die SVP-Vertreter dem Volk Danke für das Ergebnis der Abstimmung vom Dezember 1992. Mit der Aktion provozierten sie linke Parlamentarier, die sich umgehend beim Nationalratspräsidenten beschwerten.
Dieser wandte sich knapp drei Stunden später mit einer Erklärung an den Nationalrat. “Als Präsident möchte ich Sie daran erinnern, dass der Nationalratssaal den Aktivitäten der Parlamentsberatungen vorbehalten ist”, sagte er an die Adresse der SVP. Er appellierte, die Würde des Saals zu akzeptieren.
De Buman zitierte einen Artikel des Parlamentsgesetzes, wonach Demonstrationen ohne Genehmigung des Präsidenten nicht gestattet seien. “Die Aktion der SVP wurde ohne meine Bewilligung durchgeführt.”
Ein Antrag von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG), eine persönliche Erklärung zur Aktion abzugeben, wurde von de Buman nicht bewilligt.
Eine ähnliche Aktion hatte die SVP bereits vor einem Jahr durchgezogen. Aus Protest gegen die aus ihrer Sicht zu sanfte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hielten die SVP-Politiker im Nationalratssaal Plakate mit der Aufschrift “Verfassungsbruch” in die Höhe.
