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Nationalratspräsidentin spricht mit EU- und NATO-Vertreter in Brüssel

Dieser Inhalt wurde am 07. Oktober 2009 - 09:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) ist in Brüssel mit Vertretern verschiedener EU-Gremien zusammengetroffen. Beim ihrem Besuch, der noch bis Donnerstag dauert, stehen unter anderem Steuerfragen und Transportpolitik auf der Agenda.
Im Gespräch der Nationalratspräsidentin und einer Schweizer Parlamentarierdelegation mit EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani stand die Entwicklung der Schienen-Infrastruktur und deren Kosten im Vordergrund.
Tajani habe der Delegation versichert, dass die Kommission zu einer Vertiefung des Dialogs zwischen der Schweiz und der EU zur Verfügung stehe, heisst es in einem Communiqué der Kommission. Das gelte auch für den alpenquerenden Verkehr.
Beim Alptransit ging es bei den Diskussionen in Brüssel im Speziellen um den Anschluss ans italienische Schienennetz zwischen Lugano und Mailand. Angesprochen wurde auch die Reform der Eurovignette, die im EU-Parlament und im Ministerrat zur Debatte steht.
Die Eurovignette ermöglicht den EU-Staaten, eine Abgabe primär zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu erheben. Sie ist aber nicht vergleichbar mit der Schweizer LSVA, einer Lenkungsabgabe für den Schwerverkehr. 2005 beschlossen, soll die Eurovignette nun revidiert werden.
Nebst dem Gespräch mit Tajani standen auch Treffen mit dem Präsidenten der für die Schweiz zuständigen Delegation im EU-Parlament und mit EU-Justizkommissar Jacques Barrot auf dem Programm.
Weiter wollte die Parlamentarier-Delegation auch mit Vertretern des Parlaments und der Regierung Belgiens sowie der NATO sprechen. Nebst Simoneschi-Cortesi gehörten Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE), Nationalrätin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) sowie die Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Sep Cathomas (CVP/GR) zur Delegation.

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