NATO-Mahnung zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz
(Keystone-SDA) Mit einer eindringlichen Warnung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an die Bündnispartner vor zu starken Kürzungen im Militärbereich hat am Freitag die 47. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Rasmussen mahnte, die Finanzkrise dürfe nicht zu einer Sicherheitskrise werden.
Rasmussen sagte, er verstehe zwar, dass die Verteidigungsausgaben angesichts der Folgen der internationalen Finanzkrise nicht von Einsparungen ausgenommen werden könnten.
Dabei müsse aber “klug” vorgegangen werden. Sonst werde man nicht mehr in der Lage sein, die Sicherheit zu verteidigen, von der die Volkswirtschaften abhängig seien.
Beratungen zu Ägypten
Überschattet wurde die Sicherheitskonferenz mit rund 350 Teilnehmern in diesem Jahr von den Unruhen in Ägypten. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte eine Unterstützung der Protestbewegung. Er kritisierte, die Angriffe auf Journalisten seien “völlig inakzeptabel”.
Voraussichtlich werden sich am Samstag bei der Sicherheitskonferenz auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Aussenministerin Hillary Clinton und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren Reden zu den Unruhen äussern.
Für den Samstagabend wurde zudem kurzfristig eine Diskussion über die Lage in Ägypten und die möglichen Folgen für die Region zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.
Auch Cyberwar ein Thema
Bereits seit längerer Zeit geplant war ein Treffen des Nahost-Quartetts am Rande der Konferenz. Dazu kommen am Samstag Clinton und Ban, der russische Aussenminister Sergej Lawrow und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zusammen.
Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz, die bis Sonntagmittag im Hotel “Bayerischer Hof” stattfindet, ist am Samstag der mögliche “Krieg im Internet” (Cyberwar). Am Sonntag steht der Afghanistan-Einsatz im Mittelpunkt.
Mit einem politischen Strassentheater begannen derweil die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz. Um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten, sind rund 3400 Polizisten bis zum Sonntag im Einsatz.
