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NATO setzt militärische Kooperation mit Russland aus

Dieser Inhalt wurde am 01. April 2014 - 18:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Die NATO hat ihre praktische Kooperation mit Russland komplett ausgesetzt und prüft eine deutliche Verstärkung der militärischen Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten. Den politischen Dialog mit Moskau im NATO-Russland-Rat will das Bündnis aber fortsetzen.

Darauf einigten sich 28 NATO-Aussenminister in Brüssel. Dazu sollte "dringend eine Reihe von zusätzliche Massnahmen" entwickelt werden, sagte eine NATO-Vertreterin am Dienstag in Brüssel. Unter anderem könnten "militärische Fähigkeiten" der NATO in Osteuropa eingesetzt werden.

Ob damit auch Soldaten des Militärbündnisses gemeint sein könnten, wollte die NATO-Vertreterin nicht sagen. Auch sei eine Überarbeitung von militärischen Strategiepapieren und Trainingsplänen möglich. Dies solle in den kommenden Wochen geprüft werden.

Die Aussenminister bestätigten auch das Aussetzen der praktischen Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland, wie es in der Erklärung der NATO-Aussenminister heisst. Der "politische Dialog" mit Russland solle aber aufrecht erhalten werden. Die NATO hatte bereits Anfang März ihre praktische Zusammenarbeit mit Russland vorübergehend auf Eis gelegt.

Von den NATO-Mitgliedern fühlen sich vor allem die baltischen Staaten, Polen und Rumänien von Russland bedroht. In den 1990er Jahren hatte das transatlantische Bündnis Russland versichert, keine Truppen in grösserem Umfang in den östlichen Mitgliedstaaten zu stationieren.

Polen strebt nun im Zuge der Krim-Krise einen Paradigmenwechsel an. "Natürlich können sich Vorsätze im Lichte neuer Entwicklungen ändern", sagte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski. Den ursprünglichen Wunsch nach zwei schweren Brigaden - etwa 10'000 Soldaten - relativierte er aber später.

Kurz zuvor hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Stationierung von NATO-Bodentruppen in der Nähe der Ostgrenze des Bündnisses abgelehnt.

Trotzdem NATO-Soldaten in der Ukraine

Das ukrainische Parlament stimmte aber gemeinsamen Manövern mit NATO-Truppen im Land auch in diesem Jahr zu. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz könnten 2014 zusätzlich zu 2500 ukrainischen Soldaten ebenso viele ausländische Militärangehörige in der Ex-Sowjetrepublik eingesetzt werden. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine geübt.

Russland warnte die Ukraine erneut vor einem Beitritt zur NATO. Ein solches Vorhaben habe bereits 2004 unter dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Juschtschenko schlechtere bilaterale Beziehungen sowie "Kopfschmerzen" im Verhältnis zwischen der NATO und Russland ausgelöst, betonte das Aussenministerium in Moskau.

Rasmussen widersprach in Brüssel Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte er. Nach russischen Angaben soll ein Bataillon abgezogen worden sein, also bis zu 1200 Soldaten.

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