Nawalny scheitert vor Gericht mit Klage gegen Moskauer Wahlergebnis

(Keystone-SDA) Der oppositionelle Moskauer Bürgermeisterkandidat Alexej Nawalny ist mit einer Klage gegen das Ergebnis der Abstimmung in der russischen Hauptstadt gescheitert. Richterin Alexandra Lopotkina vom Moskauer Stadtgericht lehnt den Antrag in vollem Umfang ab.

Die Nachrichtenagentur Interfax meldete am Freitag den ablehnenden Entscheid. Zuvor war bereits ein Eilantrag des 37-Jährigen abgelehnt worden.

Nawalnys Unterstützer kündigten Berufung an. Die Richterin habe die Aussagen Dutzender Zeugen ignoriert, erklärte Nikolai Kusnezow aus dem Wahlkampfteam per Twitter.

Nawalny hatte den Behörden massive Fälschungen bei der Kommunalwahl am 8. September vorgeworfen. Er hatte bei der Wahl nach offiziellen Angaben 27,24 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin war auf 51,37 Prozent gekommen.

Berufungsprozess im Oktober

Unterdessen teilte Nawalny über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Berufungsverhandlung in seinem umstrittenen Strafprozess wegen Veruntreuung auf den 9. Oktober festgelegt worden sei.

Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um ihm die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen

Laut dem Urteil vom Juli soll Nawalny zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um etwa 16 Millionen Rubel (rund 460’000 Franken) geschädigt haben. Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Beobachter vermuten, dass die Verfahren gegen Nawalny politisch motiviert sind.