NEBS: Die Schweiz in der europapolitischen Zwickmühle

(Keystone-SDA) Die Schweiz ist europapolitisch in der Zwickmühle. Ohne Lösung der institutionellen Fragen ist der bilaterale Weg blockiert. Ein Entgegenkommen macht das Land im Gegenzug aber noch mehr zum EU-Passivmitglied. Das konstatiert die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS).

Vom Bundesrat verlangte die NEBS darum an ihrer Generalversammlung vom Samstag in Bern, transparent die Grenzen des bilateralen Wegs aufzuzeigen. Es sei an der Zeit, eine neue Europapolitik einzuleiten. Der Entscheid zwischen Passivmitgliedschaft in der EU und aktiver Teilnahme sei fällig, forderte NEBS-Präsidentin und Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) gemäss Communiqué.

Ohne eine Lösung der institutionellen Fragen gebe es keine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Die Erosion der Beziehungen und auch des Zugangs zum europäischen Markt drohe.

Schliesse die Schweiz ein bilaterales Rahmenabkommen mit quasi-automatischer Übernahme von EU-Recht werde sie noch stärker zum EU-Passivmitglied. Auch eine Mitsprache könne die Mitentscheidung nicht ersetzen, warnte die NEBS. Andererseits könnte die Schweiz als aktives Mitglied mitentscheiden.

Im weiteren verlieh die NEBS ihren “Europapreis 2011” an den Historiker Urs Altermatt. Sein neuestes Buch sei eine Anregung, sich mit der Stellung der Schweiz in Europa zu befassen.

Zudem forderte Altermatt im Februar in einem Zeitungsartikel, wenigstens die Intellektuellen sollten über Europa nachdenken, wenn die Politik den Kopf aus wahltaktischen Überlegungen in den Sand stecke. Den Preis verleiht NEBS alljährlich zum Europatag am 9. Mai.