Netanjahu weist Verdächtigungen wegen Bestechlichkeit zurück
(Keystone-SDA) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verdächtigungen wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechlichkeit zurückgewiesen. Sein Büro sprach von unbegründeten Behauptungen. Die Polizei hatte das Gericht laut Medienberichten über die Verdächtigungen informiert.
“Wir weisen die unbegründeten Behauptungen gegen den Ministerpräsidenten komplett zurück”, hiess es in einer Stellungnahme auf Netanjahus Facebook-Seite. “Die Hexenjagd, deren Ziel die Ablösung der Regierung ist, ist auf ihrem Höhepunkt. Aber sie ist aus einfachen Grund zum Scheitern verurteilt” – man werde nichts finden, “weil es nichts gibt”.
Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wächst. In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Dokument erklärt ein Gericht, zwei seit Monaten gegen den konservativen Politiker laufende Korruptionsermittlungen könnten zu einer Anklage führen.
Zudem geht aus dem Dokument hervor, dass die Behörden mit einem früheren Vertrauten Netanjahus im Gespräch sind. Dabei handelt es sich um Netanjahus ehemaligen Stabschef Ari Harow.
Dieser habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, dass er als Kronzeuge aussagen soll, berichteten israelische Medien am Freitag. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine mildere Strafe erhalten.
Eine weitere frühere Beraterin Netanjahus sagte in einem Radiointerview, wenn Harow aussage, sei dies eine politische Bombe. Harow habe sich mit Finanzen und Spenden befasst und sei in Staatsgeheimnisse eingeweiht. Das Gericht verhängte eine Nachrichtensperre über Details zu Verhandlungen der Ermittler mit Ari Harow.
Geschenke und nette Berichterstattung
Gegen Netanjahu wird wegen zweier Komplexe wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensbruchs ermittelt. In einem Ermittlungskomplex geht es um zahlreiche Geschenke, die er über einen langen Zeitraum von befreundeten Geschäftsleuten erhalten haben soll, darunter wertvolle Zigarren.
Der zweite Komplex untersucht mögliche Versuche des Regierungschefs, mit einem der einflussreichsten Verleger des Landes eine Absprache zu treffen, um in dessen Blättern eine vorteilhaftere Berichterstattung zu erhalten.
Im Gegenzug soll Netanjahu dem Verleger zugesichert haben, die Gratiszeitungen eines Konkurrenten unter Druck zu setzen. Ein Fernsehsender hatte dazu den Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht, in dem Netanjahu den Handel vorschlägt.
Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, wenn er angeklagt wird. David Bitan, führender Abgeordneter der Regierungspartei Likud, hatte im März gesagt, Netanjahu habe “keine Absicht, zurückzutreten, selbst wenn er angeklagt wird”. Der politische Druck, nach elf Jahren im Amt zurückzutreten, dürfte aber stark wachsen.
In der Affäre um den geplanten Kauf deutscher U-Boote gilt Netanjahu bisher nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Anwalt David Schimron ermittelt.
