Netanjahus Gegner stellen Wahlprogramm vor

(Keystone-SDA) Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union sein Programm vorgelegt. Israel soll aus der aussenpolitischen “Isolation” geführt werden. Auch will das Bündnis die anhaltend steigenden Lebenshaltungskosten aufhalten.

Dies seien ihre beiden Prioritäten, teilte die Zionistische Union am Sonntag an einer Medienkonferenz in Jerusalem mit. Das Bündnis besteht aus der Arbeitspartei von Jizchak Herzog und der Partei Hatnua von Ex-Aussenministerin Zipi Livni.

Sie kündigten an, welche Schritte sie ergreifen wollen, wenn ihnen bei der Knesset-Wahl am 17. März die Ablösung von Netanjahus rechtsgerichteter Regierung gelingt. Umfragen zufolge liefern sich beide Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In puncto Nahost-Konflikt sieht das Programm der Zionistischen Union einen entmilitarisierten Palästinenserstaat und den Erhalt der grossen jüdischen Siedlungsgebiete unter israelischer Kontrolle vor. Jerusalem solle “ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes” sein und die Beziehungen zu einem Palästinenserstaat durch Wirtschaftspartnerschaften vertieft werden.

Verhältnis zu den USA verbessern

Das Wahlprogramm hebt zudem die Notwendigkeit hervor, zu dem zentralen Bündnispartner USA wieder ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und US-Präsident Barack Obama ist hingegen insbesondere wegen Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Iran gespannt.

In der Innenpolitik will die Zionistische Union laut Programm den Etat für Soziales, Bildung und Gesundheit erhöhen und einen Wohnungsrat zur Eindämmung der explodierenden Mieten schaffen.

Herzog und Livni kritisierten bei der Pressekonferenz, dass Netanjahus Likud keinerlei Wahlprogramm vorgelegt habe. Israel brauche aber einen Regierungschef, “der sich nicht darauf beschränkt, Angst zu machen”, sondern “der eine Vision hat”, sagte Livni. Sie will Herzog dazu verhelfen, neuer israelischer Regierungschef zu werden.