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Bern - Die neuen Regeln zur Arbeitslosenversicherung werden nächstes Jahr in Kraft treten. Dies sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Sonntag vor den Medien in Bern. Das genaue Datum werde der Bundesrat an einer seiner nächsten Sitzungen festlegen.
Fest steht, dass die Abzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber per 1. Januar von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Bei einem Nein wären sie auf 2,5 Prozent gestiegen. Dies hatte der Bundesrat bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen.
Der Bundesrat ist gesetzlich zu einer Erhöhung der Abzüge verpflichtet, wenn die Schulden eine bestimmte Grenze überschreiten. Die Leistungskürzungen, die das Stimmvolk am Sonntag gutgeheissen hat, sollen laut Leuthard nun möglichst rasch eingeführt werden, auf jeden Fall im Verlauf des nächsten Jahres.
Mit dem Ausgang der Abstimmung zeigte sich Leuthard zufrieden. Die Mehrheit der Bevölkerung sei zum Schluss gekommen, dass die Revision nötig und ausgewogen sei, sagte die Volkswirtschaftsministerin. Der Bundesrat begrüsse dies. Er sehe sich nach dem Urnengang in seiner Haltung bestätigt.
"Es wird Härtefälle geben"Die Argumente der Kritiker nehme der Bundesrat jedoch ernst. Er sei sich bewusst, dass es bei jedem Abbau in einer Sozialversicherung Betroffene gebe. "Es wird Härtefälle geben", sagte Leuthard. Für diese gelte es Lösungen zu finden. Das Ziel müsse stets die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein.
Leuthard sprach auch den Röstigraben an. Viele Romands und Tessiner hätten die Vorlage abgelehnt, hielt sie fest. "Wir nehmen dieses Signal sehr ernst." Ein Gleichgewicht zwischen Kantonen mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Kraft sei wichtig.
Für Leuthard ist das Nein in der Romandie nicht nur auf die höhere Arbeitslosigkeit in dieser Region zurückzuführen. Auch "unterschiedliche Befindlichkeiten" hätten zu den unterschiedlichen Resultaten in der Deutsch- und der Westschweiz geführt.
Sie habe Verständnis für das Nein in der Romandie, doch brauche es in der ganzen Schweiz einheitliche Regeln und Bedingungen, sagte Leuthard. Die Arbeitslosen müssten nun noch enger begleitet werden.

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SDA-ATS