Neue Amnestie für Berlusconi – Tumult im Parlament

(Keystone-SDA) Ein geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumult im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus über den “Processo breve” gegen den Regierungschef kam es zu heftigen Auseinandersetzungen.

Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden, als massgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die Justiz mit ihren unendlich langen Prozessen einer Reform bedürfe.

Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli von der Regierungsmannschaft als Gegner empfunden wird, wurde am Donnerstag von einer geworfenen Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis.

Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt hatten, beschlossen die Parlamentarier, die Beratungen über den “Kurzen Prozess” am Dienstag fortzusetzen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen auch erwartungsgemäss den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen Premier und Medienunternehmer Berlusconi vom Tisch sein.

Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediasetverfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten geht.

Übrig blieben in dem Fall für Berlusconi noch das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und der Fall “Ruby”. Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen um Amtsmissbrauch und Sex mit dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl “Ruby” beginnt am kommenden Mittwoch in Mailand.