Neue EU-Sanktionen gegen ukrainische Separatisten

(Keystone-SDA) Die EU hat eine Namensliste von prorussischen Separatisten in der Ostukraine veröffentlicht, gegen die neue Sanktionen verhängt worden sind. Für die 13 am Samstag im EU-Amtsblatt genannten Personen gelten Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Auf der Liste stehen mehrere hochrangige Funktionäre der Separatistenregion Lugansk, unter ihnen Finanzminister Dmitri Semjonow, Verteidigungsminister Oleg Bugrow und der Chef der örtlichen Wahlbehörde, Sergej Kosjakow.

Aus der Region Donezk wurden Vize-Ministerpräsident Rawil Chalikow, der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Kofman und Jewgeni Michailow, der Chef der Regierungsverwaltung, unter Sanktionen gestellt.

Zudem belegt die EU fünf politische Gruppen mit Strafmassnahmen, die sich an den Wahlen am 2. November beteiligt hatten. Die EU und die Führung in Kiew erkennen die Abstimmung der Separatisten in der Ostukraine nicht an. Die an den Wahlen beteiligten Personen unterstützten “aktiv Massnahmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit de Ukraine untergraben”, hiess es.

Auf der Sanktionsliste stehen damit insgesamt 132 Personen sowie 28 Unternehmen und andere Organisationen aus Russland und der Ukraine.

Moskau fordert Aufhebung der Sanktionen

Russland forderte am Samstag die EU auf, ihre Sanktionen aufzuheben. Im Gegenzug könne Russland seine Strafmassnahmen gegen den Westen zurücknehmen, sagte Vizeaussenminister Alexej Meschkow der Agentur Interfax am Samstag in Moskau.

Alleine für dieses Jahr gehe die Regierung von einem Verlust von umgerechnet rund 48 Milliarden Franken aus, sagte Meschkow. Für 2015 rechnet Russland mit einem Schaden von 60 Milliarden Franken.

Der Westen hat Russland wegen der Annexion der Halbinsel Krim und seiner Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine mehrfach mit Sanktionen belegt. Russland reagierte im August mit Gegenmassnahmen.