Neue Gewalt bei Protesten in Istanbul
(Keystone-SDA) Die türkische Polizei hat bei ihrem Vorgehen gegen Demonstranten in Istanbul erneut Tränengas eingesetzt. Premier Recep Tayyip Erdogan forderte die Demonstranten auf, die Proteste “sofort zu beenden” und versicherte, das umstrittene Bauprojekt am Taksim-Platz werde durchgezogen.
Am späteren Nachmittag schliesslich zogen sich die Sicherheitskräfte zurück. Die Demonstrationen, die rasch auch auf andere türkische Städte übergriffen, sind eine der grössten Protestbewegungen gegen Erdogan, seit dieser 2002 an die Macht kam. Demonstrationen gab es unter anderem in der Hauptstadt Ankara, in Izmir und Mugla sowie in Antalya.
Schon in der Nacht zum Samstag gab die Polizei die Zahl der Festgenommenen mit 63 an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von mehr als 100 Verletzten. Von diesen wurden nach offiziellen Angaben zwölf im Spital behandelt, darunter eine Frau mit einem Schädelbruch.
Nach dem Bericht eines Augenzeugen gingen die Einsatzkräfte am Samstagmorgen gegen Demonstranten vor, die in der Istiqlal-Einkaufsstrasse eine Barrikade errichtet hatten. Die Auseinandersetzungen entwickelten sich in der Nähe des Taksim-Platzes, wo es auch am Freitag Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Polizei gegeben hatte.
Erdogan zeigt sich unbeugsam
Die Polizei werde am Samstag und Sonntag am Ort des Geschehens im Einsatz bleiben, sagte Erdogan in einer Rede in Istanbul. Der Taksim-Platz dürfe “kein Ort sein, an dem Extremisten machen können, was sie wollen”. Zugleich bekräftigte er, an dem Bauvorhaben im Gezi-Park festzuhalten.
Die Protestwellle hatte sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers entzündet, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am Rande es Taksim-Platzes für ein umstrittenes Bauprojekt verhindert werden sollte. Die Proteste richten sich inzwischen gegen die als immer autoritärer empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
“Da waren alle beteiligt – Linke, Rechte, sogar Anhänger von Erdogan”, sagte der 33-jährige Ataman Bet, der nach den Protesten die Scherben des Schaufensters seines Cafés in der Nähe des Taksim-Platzes zusammenfegte. “Die Leute sind wütend.” Die Zerstörungen nannte Bet ein “notwendiges Opfer”.
Angst vor islamistischem Staat
Ein Teil der Demonstranten in Istanbul hielt Bierdosen hoch, um ihre Unzufriedenheit über das jüngst verschärfte Verbot zum Verkauf von Alkohol während der Nacht auszudrücken. “Sie wollen dieses Land in einen islamistischen Staat verwandeln”, sagte eine Kundgebungsteilnehmerin.
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz appellierte “an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Entschärfung zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen”. Die Härte, mit der die Polizei vorgegangen sei, sei “völlig unangemessen”, kritisierte Schulz.
Washington sorgt sich um Meinungsäusserung
Das US-Aussenministerium äusserte sich besorgt über die hohe Zahl der Verletzten. Washington glaube daran, dass “die langfristige Stabilität, Sicherheit und der Wohlstand” der Türkei am besten durch Garantien für die “grundlegenden Rechte der Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit garantiert” werden könnten, sagte Sprecherin Jennifer Psaki.
