Neue Gewalt vor Parlamentswahl in Syrien

(Keystone-SDA) Die Gewalt in Syrien hält trotz der Beobachtermission der Vereinten Nationen an. Drei Tage vor der geplanten Parlamentswahl in Syrien haben Regierungsgegner neue Kämpfe und Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Bis zum Nachmittag seien 25 Menschen getötet worden.

In mehreren Städten kam es am Freitag zu Massenprotesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die Demonstrationen standen unter dem Motto “Unsere Aufrichtigkeit”. Die meisten Opfer gab es in den Provinzen Homs, Aleppo und Idlib.

Nach einem Angriff von Regierungskräften auf die Universität von Aleppo hatten Oppositionsgruppen zu Protesten aufgerufen. Bei dem Angriff am Donnerstag waren nach Angaben von Aktivisten vier Studenten ums Leben gekommen.

Die Syrer sollen an diesem Montag trotz der andauernden Gewalt in vielen Städten und Dörfern 250 Parlamentsabgeordnete wählen. Die Opposition, die seit dem vergangenen Jahr für den Sturz des Assad-Regimes kämpft, will die Wahl boykottieren. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Provinzen Daraa und Idlib getötet worden.

Annan optimistisch…

Die Vereinten Nationen halten derweil trotz wiederholter Verletzungen der seit dem 12. April geltenden Waffenruhe an der Umsetzung des vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplans fest. Annans Sprecher Ahmad Fawzi sagte am Freitag in Genf, trotz der Verstösse sei die Umsetzung des Planes auf gutem Wege.

Eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, könne nicht an “einem Tag oder in einer Woche” gelöst werden. Es gebe aber Zeichen für eine Umsetzung des Plans, auch wenn es nur langsam und in kleinen Schritten vorangehe. “Die Gewalt ist zum Teil zurückgegangen, zum Teil hält die Gewalt an.”

…USA desillusioniert

Zunehmend desillusioniert zeigte sich hingegen die US-Regierung. Möglicherweise sei es an der Zeit für die internationale Gemeinschaft einzugestehen, dass die Waffenruhe nicht halte und ein anderer Ansatz versucht werden müsse, erklärte das Weisse Haus.