Neue Massenproteste gegen Rentenreform in Frankreich

(Keystone-SDA) Paris – Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen sind in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform der Regierung auf die Strasse gegangen. Die Gewerkschaften sprachen am Donnerstag von landesweit rund drei Millionen Demonstranten.
Dies wären sogar mehr als beim bisher grössten Aktionstag am 7. September. Das Präsidialamt ging von weit geringeren Zahlen aus und wertete dies als Zeichen einer wachsenden Zustimmung zu der Reform.
Die Gewerkschaften fordern seit Monaten insbesondere einen Verzicht auf die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, rief die konservative Regierung von Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf, ihre “unbewegliche Haltung” nun endlich aufzugeben.
Sonst könnte eine “neue Phase des Konflikts” anstehen. Während die CGT von drei Millionen Teilnehmern bei den Streiks und Demonstrationen sprach, zählte die Gewerkschaft CFDT 2,9 Millionen.
Demnach hätten die Gewerkschaften ihr Ziel einer verstärkten Mobilisierung gegen die Politik der Regierung erreicht. Das Innenministerium zählte hingegen lediglich 997’000 Demonstranten und damit etwas weniger als am 7. September.
Damals waren laut Innenministerium 1,1 Millionen, laut Gewerkschaften mehr als 2,7 Millionen auf die Strasse gegangen. Die zentrale Kundgebung fand in Paris statt. Die Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie “Sarkozy in Rente, Rassist!”.
Unbeliebtes Reformprojekt
Das zentrale Reformprojekt, das der Präsident trotz aller Proteste und Widerstände unbedingt durchsetzen will, wurde vergangene Woche von der Nationalversammlung gebilligt und muss noch im Senat verabschiedet werden.
Zwar hat die Regierung auch hier eine Mehrheit, einige konservative Senatoren haben aber geringfügige Konzessionen angekündigt. Frankreich hat mit 60 Jahren EU-weit das niedrigste Rentenalter. Die volle Rente wird nach einer Beitragszeit von 40 Jahren ausbezahlt, die jedoch künftig leicht verlängert werden soll.
Verspätungen und Ausfälle
Die Proteste führten auch am Donnerstag wieder zu Behinderungen und Verspätungen im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Laut Gewerkschaft CGT legten bei der Bahn SNCF bis mittags 49,8 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder im Vergleich zu 51,8 Prozent am 7. September.