Neue Mehrheit im Parlament in Sofia – Staatschef fordert Regierung

(Keystone-SDA) Bulgariens Parlament hat nach der vorgezogenen Wahl seine Arbeit aufgenommen. Parlamentspräsident ist erstmals seit 2005 wieder ein Sozialist – der frühere Innenminister Michail Mikow.

Bei der Abstimmung am Dienstag bildete sich eine neue Mehrheit aus der zweitstärksten Partei der Sozialisten (84 Mandate) und der Partei der türkischen Minderheit DPS (36 Mandate). Die nationalistische und EU-feindliche Ataka (24 Mandate) begünstigte Mikows Wahl, indem sie der Abstimmung fernblieb.

Mit 97 von 240 Mandaten hatte die GERB bei der Wahl vom 12. Mai die absolute Mehrheit verfehlt. Ihr Plan einer Minderheitsregierung dürfte nach Prognosen von Beobachtern scheitern.

Das erste Minderheitskabinett der GERB war im Februar durch Strassenprotesten gestürzt worden. Das ärmste EU-Land steckt in einer sozialen Krise mit wachsender Arbeitslosigkeit, sinkender Produktivität und verschleppten Reformen.

Zur Lösung der Krise setzt Staatschef Rossen Plewneliew auf eine schnelle Regierungsbildung. Er werde noch in dieser Woche mit den Parteien beraten, sagte Plewneliew.

Die stärkste Partei GERB soll als erste den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Chef der Partei ist Ex-Regierungschef Boiko Borissow. Sozialistenchef Sergej Stanischew erklärte, dass seine Partei auf der Grundlage der neuen Mehrheitsverhältnisse ein “Programmkabinett” bilden möchte, um das Land aus der Krise zu führen.