Neue Regierung in Griechenland am Dienstag
(Keystone-SDA) Nach dem Platzen der Dreier-Regierung mit der Demokratischen Linken wollen die griechischen Konservativen und Sozialisten mit knapper Mehrheit weiterregieren. Am Dienstag soll die neue Regierung aus den beiden Traditionsparteien gebildet werden, berichteten griechische Medien.
Die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok haben gemeinsam noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament.
Der konservative Regierungschef Antonis Samaras dürfte den Spekulationen zufolge Ministerpräsident bleiben. Der kabinettserfahrene Sozialistenchef Evangelos Venizelos solle Aussenminister und Vizeregierungschef werden.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wollen sich beide nach mehreren Telefonaten wahrscheinlich am Sonntag treffen, um direkt über die Regierungsbildung zu sprechen. Neuwahlen will die Regierung um jeden Preis verhindern, auch weil die Traditionsparteien in Umfragen dramatisch verloren haben.
“Die Reformen sind eine Einbahnstrasse”, sagte Venizelos am Samstag der Sonntagszeitung “To Vima.” Es gilt unter Beobachtern als sicher, dass das wichtige Ressort Finanzen weiterhin von Minister Ioannis Stournaras geführt wird. Er geniesse das volle Vertrauen sowohl der beiden Koalitionspartner als auch der internationalen Geldgeber, die notwendigen Sparreformen umzusetzen, hiess es.
Keine Lösung in Streit um Staatsfernsehen
Gut ein Jahr nach der Wahl hatte die kleinere Koalitionspartei Demokratische Linke am Freitag die Dreier-Koalition im Streit um die von Samaras angeordnete Auflösung des staatlichen Rundfunks verlassen.
In Zusammenhang mit dem Problem des Staatsfernsehens zeichnete sich am Samstag keine Lösung ab. Die entlassenen Angestellten des Staatsrundfunks ERT hielten am Samstag weiterhin das Zentralgebäude in der Athener Vorstadt Agia Paraskevi besetzt.
Die Regierung hatte sie am Vorabend aufgefordert, es zu räumen. Nur so könne die Übergangslösung in die Tat umgesetzt werden, ein Notprogramm bis zur Bildung eines neuen kompakteren und effektiveren Senders auszustrahlen, hiess es.
Insgesamt sollen von den rund 2700 alten Angestellten rund 2000 für die Produktion des Notprogramms für etwa zwei bis drei Monate arbeiten. Parallel wurden die ersten Raten der Abfindung für die Entlassungen auf die Konten der Angestellten überwiesen.
Seit der Schliessung des Staatsrundfunks in der Nacht zum 12. Juni senden die Angestellten aus dem besetzten Zentralgebäude via Internet ein Protestprogramm. Ihre Gewerkschaft (POSPERT) erklärte am Samstag, sie werde das Gebäude weiter besetzt halten.
