Neue Regierung in Syrien vorgestellt – Hunderte freigelassen
(Keystone-SDA) Nach wochenlangen Protesten hat der syrische Ministerpräsident Adel Safar eine neue Regierung vorgestellt. Dem Kabinett gehören 30 Minister an, deren Namen die amtliche Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte.
Einige wichtige Posten bleiben demnach unverändert, darunter das Verteidigungministerium, das bei Ali Habib verbleibt, und das Aussenministerium unter Führung von Walid Muallem. General Mohammed Ibrahim al-Schaar soll Innenminister werden. Präsident Baschar al-Assad hatte Safar nach dem Rücktritt der Regierung am 29. März mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.
Dessen wichtigste Aufgabe wird es sein, das von Assad angekündigte Reformprogramm umzusetzen. Dazu gehört die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsrechts und die Einführung von Pressefreiheit und politischem Pluralismus.
Auch mit Zugeständnissen an die Opposition versucht Syriens Führung, die Lage in der Küstenstadt Banias und in weiteren Ortschaften zu beruhigen. Die gefürchtete Geheimpolizei soll abgezogen werden. Zudem wurden hunderte festgenommene Menschen freigelassen.
Folter und willkürliche Festnahmen
Einige der Freigelassenen hätten berichtet, gefoltert worden zu sein, erklärte das syrische Observatorium für Menschenrechte am Donnerstag. Andere hätten gesagt, sie hätten an den Demonstrationen der vergangenen Wochen gar nicht teilgenommen und sich auch sonst nicht politisch engagiert. Dennoch seien sie ohne Angabe von Gründen festgenommen worden.
Das 280 Kilometer nordwestlich von Damaskus gelegene Banias ist seit Sonntag von der Armee umstellt, nachdem es dort am Wochenende tödliche Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften, Anhängern und Gegnern von Staatschef Assad gegeben hatte.
Nach Angaben des Präsidenten des Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, handelten die Bewohner der Stadt mit den Sicherheitskräften am Mittwoch ein Abkommen aus, das den Soldaten den Zutritt zu der Stadt erlaubt. Damit solle die “Ordnung wiederhergestellt” werden, sagte Rahman.
