Neuenburger Parlament zieht Schlussstrich unter “Affäre Hainard”

(Keystone-SDA) Das Neuenburger Kantonsparlament hat am Mittwoch den PUK-Bericht zur “Affäre Hainard” mit 96 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Damit zieht es unter die Affäre einen Schlussstrich – mindestens auf politischer Ebene. Denn juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen.

“Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir endlich dieses traurige Kapitel abschliessen”, sagte Parlamentspräsident Adrien Laurent im Parlament. Der ehemalige FDP-Regierungsrat Frédéric Hainard war im vergangenen Jahr wegen seinen “Scheriff”-Methoden in die Kritik geraten und zurückgetreten.

Die Fraktionen der SP, der Linksaussenparteien und der SVP tadelten im Rat die Regierung, die von der FDP dominiert wird. Sie warfen ihr Passivität im Fall Hainard vor. Die Freisinnigen ihrerseits wehrten sich gegen die Vorwürfe und bezeichneten den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) als unvollständig.

Grundlage für Amtsenthebung

Um einen weiteren Fall Hainard zu vermeiden, nahm das Parlament mehrere Vorschläge der PUK an. Etwa beauftragte es seine Rechtskommission, eine rechtliche Grundlage für Amtsenthebungen zu erarbeiten. Zudem soll eine Geschäftsprüfungskommission geschaffen werden.

Zwar wurde damit auf politischer Ebene einen Schlussstrich unter die Affäre Hainard gezogen. Doch juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Denn das Parlament hatte Hainards Immunität aufgehoben und so den Weg für Strafuntersuchungen gegen ihn frei gemacht.

Zurzeit laufen mehrere Strafuntersuchungen gegen den ehemaligen Regierungsrat – unter anderem wegen Nötigung und Amtsmissbrauchs.