Neuer Anlauf für “bessere” Arbeit des UNO-Sicherheitsrats
(Keystone-SDA) Der UNO Sicherheitsrat soll seine Arbeitsweise verbessern. Dies fordert die Schweiz zusammen mit rund 20 anderen Ländern in einem erneuten Anlauf.
Die Gruppe “Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Transparenz” (ACT) will eine offenere, verstärkte Zusammenarbeit der 15 Ratsmitglieder mit den übrigen 178 UNO-Mitgliedstaaten erreichen.
“Der Sicherheitsrat handelt laut UNO-Charta im Interesse aller Mitglieder und seine Resolutionen sind für alle verpflichtend,” sagte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger am Donnerstag bei der Vorstellung der Ländergruppe in New York. Es sei deshalb nur fair, dass die Nichtmitglieder des Rats gründlich über dessen Arbeit und Beschlüsse informiert würden.
Bessere Informationen gefordert
Die Gruppe ACT schlägt unter anderem vor, dass der jährliche Bericht des Rates vertiefter informieren soll. Länder, die Truppen für UNO-Einsätze stellen, sollen vermehrt in die Beratungen über die Missionen miteinbezogen werden. Und die Entscheidungen des Rates müssen mit dem Völkerrecht vereinbar sein.
Zudem fordert die Gruppe ACT, dass die fünf ständigen Ratsmitglieder (USA, Russland, China, Frankreich , Grossbritannien) in Zukunft darlegen müssen, welche Gründe sie zu einem Veto bewegen. Im Falle schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und bei Völkermord soll kein Veto eingelegt werden dürfen.
Die irische Botschafterin Ann Anderson sagte, die gegenwärtige Arbeitsweise des Sicherheitsrats schreie geradezu nach Verbesserungen. Die Mitglieder der UNO-Generalversammlung hätten ihre Verantwortung, den Rat zu überwachen, wahrzunehmen.
Frühere Vorstösse gescheitert
Frühere Vorschläge für eine bessere Kommunikation des UNO-Sicherheitsrats, die die Schweiz mit vier weiteren Ländern erarbeitet hatte, waren auf den Widerstand der fünf ständigen Ratsmitglieder gestossen. Die Schweiz drängt seit acht Jahren auf eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des höchsten UNO-Gremiums.
Seger betonte, die ACT mache Vorschläge, die der Sicherheitsrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung umsetzen könne. Eine grosse Reform des Rates mit einer Erweiterung ist seit 15 Jahren festgefahren.
Die ACT besteht aus 21 vornehmlich kleineren Ländern, die keinen Anspurch auf einen ständigen Sicherheitsratssitz haben. Neben der Schweiz leiten Irland, Neuguinea, Norwegen, Liechtenstein und Uruguay Arbeitsteams innerhalb der Gruppe. Seger lud weitere UNO-Mitglieder zum Beitritt ein.
