Neuer Anti-Mafia-Kodex tritt in Italien in Kraft
(Keystone-SDA) Nach langen Diskussionen hat Italiens Abgeordnetenkammer am Mittwochabend einen neuen Anti-Mafia-Kodex verabschiedet. Das Gesetzespaket, das im Juli vom Senat abgesegnet worden war, kann damit in Kraft treten.
Rigorose Kontrollen sollen laut dem Gesetz verhindern, dass Unternehmen im Einflussbereich der Mafia öffentliche Aufträge erhalten. Ausserdem enthält der Kodex neue Richtlinien bezüglich des Umgangs mit sichergestellten Besitztümern der Mafia.
Die Beschlagnahme von Besitztümern der organisierten Kriminalität wird vereinfacht. Bei Verdacht auf Geldwäsche und Delikten gegen die Umwelt erfolgen Konfiszierungen automatisch.
Die Kompetenzen des Anti-Mafia- und Anti-Terrorismus-Oberstaatsanwalts wurden ausgedehnt. Die Sonderverwalter von beschlagnahmten Unternehmen, die wegen organisierter Kriminalität beschlagnahmt wurden, werden auf einer speziellen Expertenliste ausgewählt. Ein mit zehn Millionen Euro dotierter Fonds soll dem Neustart konfiszierter Firmen dienen.
Das Gesetzespaket enthält darüber hinaus schärfere Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Landwirtschaft. Bauern, die Migranten wie Sklaven auf den Feldern ausbeuten, müssen mit der Konfiszierung ihrer Bankkonten, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen rechnen.
Der Kodex gilt als Meilenstein in der Vorbeugung von Korruption und Eindringen der Mafia in die Wirtschaft. “Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein wichtiges Resultat für die Demokratie”, erklärte die Chefin des Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, der sich für das Gesetz engagiert hatte.
