Neues Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen feierlich eröffnet
(Keystone-SDA) Das neue Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen ist am Freitag feierlich eröffnet worden. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete es als “ein Symbol für den Rechtsstaat und ein Aushängeschild für die Ostschweiz”.
Der Rechtsstaat Schweiz sei keine Selbstverständlichkeit, sondern die Summe unzähliger Errungenschaften, sagte die Justizministerin. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat sei eine der wichtigsten Grundlagen für das Funktionieren jeder Gesellschaft, jeder Demokratie, jeden Staates.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesbehörden – darunter fallen auch Einzelfälle im Asylwesen. Sommaruga sagte, das Bundesverwaltungsgericht habe hier eine spezielle Verantwortung – weil es als letzte Instanz entscheide und weil lange Fristen zumeist unerwünschte Auswirkungen hätten.
Ihr Departement entwickle eine umfassende Neustrukturierung des Asylwesens. Sie sei zuversichtlich, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), “dass wir die Dauer von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur definitiven rechtsgültigen Entscheidung erheblich verkürzen können”.
Beginn vor zehn Jahren
2002 hatten die eidgenössischen Räte gegen den Willen des Bundesrates beschlossen, das neue Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen anzusiedeln. Die St. Galler Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter sagte am Freitag, dies sei einer bislang einmaligen Solidarität aller Ostschweizer Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zu verdanken.
Keller-Sutter richtete auch Worte an die Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und deren Mitarbeitende, die bis Ende Juni von Bern nach St. Gallen zügeln werden. “Lassen sie sich auf die Ostschweiz ein. Lassen sie sich auf Land und Leute ein, denn die Ostschweiz empfängt sie mit offenen Armen.”
Bund 50 Jahre in Miete
Markus Metz, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sagte vor den Medien, im vergangenen Jahr sei die Fluktuation unter den rund 400 Mitarbeitenden mit 25 Prozent grösser gewesen als üblicherweise mit rund 15 Prozent. Er freue sich, dass das Bundesverwaltungsgericht nun endlich in St. Gallen angekommen sei.
Das neue Gebäude mit einem rund 50 Meter hohen Turm und einem in den Hang eingelassenen, dreigeschossigen Sockelgebäude wurde durch den Kanton St. Gallen am Fusse des Rosenbergs im Stadtzentrum und nahe an der Autobahn A1 für rund 106 Millionen Franken (inklusive Landkauf) gebaut. Der Bund wird es 50 Jahre lang mieten und danach kaufen.
