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Neues ukrainisches Parlament bestätigt Jazenjuk als Regierungschef

Das neugewählte ukrainische Parlament hat in seiner ersten Sitzung den seit Februar regierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Amt bestätigt. In Brüssel beschloss die EU praktisch zeitgleich neue Sanktionen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine.

Für Jazenjuk, der in einer Rede die Einheit des Landes beschworen hatte, stimmten am Donnerstag 341 von 390 anwesenden Abgeordneten. Er erhielt damit deutlich mehr als die erforderlichen 226 Stimmen im Parlament in Kiew.

Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erobert und anschliessend eine Fünf-Parteien-Koalition gebildet.

Die neugewählten Abgeordneten sangen die Nationalhymne und gedachten mit einer Schweigeminute der tausenden Menschen, die bei den Volksprotesten in Kiew und bei den Kämpfen in der Ostukraine getötet worden waren. Anschliessend lasen sie gemeinsam ihren Eid vor, dem ukrainischen Volk zu dienen.

Auch Präsident Petro Poroschenko wandte sich in einer Rede an die Abgeordneten - und schlug vor, einen Ausländer zum Leiter der neuen Anti-Korruptionsbehörde zu machen.

Die verantwortungsvolle Position sollte aus seiner Sicht ein Fachmann bekleiden, "der allen politischen Kräften gleichermassen fernsteht und dem wir alle vertrauen", sagte Poroschenko. Ein Ausländer hätte zudem den Vorteil, dass er "keine Verbindungen zur politischen Elite der Ukraine unterhält".

Poroschenko hatte am Vorabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Sie hätten die Lage im Südosten der Ukraine erörtert und über die Beziehungen der Nachbarstaaten gesprochen, erklärte die russische Regierung.

EU beschliesst weitere Sanktionen

Im Machtkampf mit Russland bekam Poroschenkos Führung am Donnerstag Unterstützung aus Brüssel. Fünf Organisationen aus dem Umfeld der prorussischen Separatisten sowie 13 Einzelpersonen wurden mit Konto- und Einreisesperren der Europäischen Union belegt.

Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestätigt werden und soll am Samstag in Kraft treten. Erst dann werden auch die Namen der Betroffenen bekannt.

Auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland verzichteten die EU-Staaten zunächst, um die Möglichkeit von Gesprächen mit Moskau offen zu lassen. Damit stehen fortan insgesamt 132 Ukrainer und Russen sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der Brüsseler Sanktionsliste.

OSZE-Beobachter angegriffen

Im umkämpften Osten der Ukraine wurden drei von Regierungstruppen eskortierte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit schwerem Geschütz angegriffen. Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk.

Der OSZE-Vorsitzende und Bundespräsident Didier Burkhalter verurteilte den Angriff bei einem Treffen der Aussenminister der deutschsprachigen Länder am Donnerstag in Berlin.

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