Neuwahlen in Burkina Faso sollen im November 2015 stattfinden

(Keystone-SDA) Nach dem Sturz von Präsident Blaise Compaoré haben sich die Konfliktparteien in Burkina Faso auf eine einjährige Übergangsphase geeinigt. Im November kommenden Jahres soll es Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geben. Wer bis dahin Präsident sein wird, ist unklar.

Nach offenbar hitzigen Krisengesprächen zwischen Vertretern des Militärs, der Opposition und der Zivilgesellschaft veröffentlichten diese am Mittwochabend eine gemeinsame Erklärung. Wer bis zu den Neuwahlen die geplante zivile Übergangsregierung führen soll, blieb aber unklar.

An den Beratungen in einem Luxushotel der Hauptstadt von Burkina Faso nahmen auch Stammesvertreter sowie religiöse Anführer teil. Zudem vermittelten die Präsidenten aus Ghana, Nigeria und dem Senegal bei den Versuchen, das Machtvakuum in Burkina Faso zu schliessen.

“Bedeutende” Persönlichkeit gesucht

Compaoré war am vergangenen Freitag unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten und in die Elfenbeinküste geflohen. Anschliessend übernahm das Militär die Macht, versprach aber alsbald, einen zivilen Übergangsprozess einzuleiten.

Alle an den Krisengesprächen beteiligten Seiten hätten sich darauf geeinigt, dass eine “bedeutende zivile Persönlichkeit” den Übergang leiten solle, hiess es in der Abschlusserklärung. Auf diese Persönlichkeit konnten sie sich aber zunächst nicht einigen.

Es sei nicht ihre Absicht gewesen, “Namen” zu präsentieren, sagte Ghanas vermittelnder Staatschef John Dramani Mahama. Das müsse das Volk in Burkina Faso entscheiden. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass “eher binnen Tagen als Wochen” eine Übergangsregierung gebildet werden könne.

Streit um Anhänger des bisherigen Präsidenten

Als Interimsstaatschef agiert derzeit Oberst Isaac Zida. Dieser erklärte nach dem Treffen lediglich, es sei “sehr gut” verlaufen. Er sei hoffnungsvoll, dass die Menschen im Land bald “eine Lösung finden”.

Das stundenlange Treffen in Ouagadougou hatte zunächst holprig begonnen. Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft verliessen zwischendurch erbost die Verhandlungen, weil sie fürchteten, dass Anhänger des geschassten Präsidenten an der Übergangsregierung beteiligt werden könnten.

“Wir haben noch nicht einmal unsere Toten beerdigt und schon sollen arrogante Menschen wieder ins Amt geholt werden, die das Volk verachtet haben”, sagte Luc Marius Ibriga, der Sprecher für die zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Sicherheitspersonal schritt ein

Die Anführerin der grössten parlamentarischen Oppositionsgruppe, Rose-Marie Compaoré, äusserte sich ähnlich kritisch. Zwischendurch schritt das Sicherheitspersonal ein, beide Seiten konnten aber letztlich dazu gebracht werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Unterdessen wurde ein Parteifreund des gestürzten Staatschefs Compaoré, Assimi Kouanda, festgenommen, wie am Mittwoch aus Sicherheitskreisen verlautete. Kouanda wird demnach vorgeworfen, zu Demonstrationen aufgerufen und mit seinen Äusserungen die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben. Auch der Chef einer Unterstützergruppe für Compaoré soll festgesetzt worden sein.

Compaoré im Exil

Compaoré und seine Ehefrau hielten sich weiter in der benachbarten Elfenbeinküste in der Hauptstadt Yamoussoukro auf. Am Dienstagabend hatte Compaoré dort Besuch von dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara erhalten. Dieser sagte anschliessend, Compaoré könne “so lange bleiben, wie er will”.