Nidwaldner Regierungsrat legt Fahrplan für Wahlsystem vor

(Keystone-SDA) Stans – Im Kanton Nidwalden soll das neue, verfassungskonforme Wahlsystem rechtzeitig vor den nächsten Landratswahlen von 2014 in Kraft gesetzt werden. Dies hat der Regierungsrat am Mittwoch bekannt gegeben.
Wie die vom Bundesgericht kritisierte Wahlkreiseinteilung neu gestaltet wird, lässt die Regierung offen. Sie werde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung analysieren. Der Regierungsrat strebt nach eigenen Angaben nicht nur ein bundesrechtskonformes Wahlsystem an, sondern auch eines, das auf die Gegebenheiten des Kantons zugeschnitten ist.
Das Bundesgericht verlangt, dass Nidwalden die nächsten Wahlen verfassungskonform durchführt. Das neue Regime müsse deshalb frühzeitig vor dem Wahltermin rechtskräftig sein, schreibt der Regierungsrat.
Der Fahrplan sieht vor, dass eine allfällige Volksabstimmung im Frühling 2012 stattfinden könnte. Bis spätestens Sommer 2013 soll dann das verfassungsmässige Wahlsystem rechtskräftig sein.
Das heutige Wahlsystem verstösst gegen die Bundesverfassung, weil es sehr kleine Wahlkreise gibt, in denen kleinere Parteien kaum Wahlchancen haben.