Niederländische Koalitionäre vereinbaren Burka-Verbot

(Keystone-SDA) Den Haag – Als Preis für die Duldung durch die islamfeindliche Freiheitspartei hat die niederländische Minderheitsregierung ein Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart. Das am Donnerstag beschlossene Koalitionsprogramm sieht zudem einen strikten Sparkurs vor.
Ebenfalls auf dem Tapet stehen die Verschlankung des Parlaments und der Ausbau der Polizei. Die Vereinbarung steht allerdings noch auf der Kippe. Mehrere einflussreiche Mitglieder der Christdemokraten (CDA) lehnen eine Regierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders strikt ab.
Wie die Parteibasis am Samstag auf einem Sonderkongress über das Programm abstimmt, ist ungewiss. CDA-Chef Verhagen gab sich aber dennoch zuversichtlich, dass eine “überwältigende Mehrheit” das Bündnis gutheissen werde.
Die beschlossenen Massnahmen würden die Einwanderung aus dem nicht-westlichen Ausland halbieren, sagte Wilders, der das Programm gemeinsam mit CDA-Chef Maxime Verhagen und Mark Rutte, dem Vorsitzenden der rechtsliberalen VVD, vorstellte.
Den Angaben nach soll der Etat zudem bis 2015 schrittweise um 18 Milliarden Euro entlastet werden. So will die Koalition etwa den Senat um ein Drittel verkleinern. Auch einige Ministerien sollen wegfallen, ebenso wie Kultur-Ausgaben und Zuschüsse für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Im Gegenzug sollen neue Polizisten eingestellt werden.
Widerstand in der CDA-Fraktion
Der Widerstand gegen eine Regierung von Wilders’ Gnaden wurde auf einer bis in die Nacht zum Donnerstag dauernden, 15-stündigen Marathonsitzung der CDA-Fraktion deutlich. Der ehemalige Gesundheitsminister Ab Klink rief seine Parteifreunde auf, gegen das Vorhaben zu stimmen. Die Haltung der Freiheitspartei in der Einwandererfrage bereite ihm Sorgen, sagte er.
Die angestrebte Regierungskonstellation sei weder gut für die Partei noch für das Land. Er fürchte allerdings, dass die Parteibasis dennoch für das Vorhaben stimmen werde, sagte Klink.