Niederländische Regierungsparteien verfehlen Mehrheit

(Keystone-SDA) Fünf Monate nach dem Antritt der mit Islamgegner Geert Wilders liierten Regierung in Den Haag haben die Niederländer am Mittwoch erneut über die Machtverhältnisse im Land entschieden. Gemäss einer ersten Prognose konnten sich die Regierungsparteien keine Mehrheit im Oberhaus sichern.

Demnach kommen die Regierungsparteien Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) trotz erheblicher Zuwächse der mit ihnen verbündeten islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders nicht auf die erforderlichen 38 von 75 Sitzen im Oberhaus.

Gewählt wurden am Mittwoch die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. Sie müssen am 23. Mai über die Zusammensetzung der für die Gesetzgebung wichtigen Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag entscheiden.

Knappe Entscheidung

Umfragen hatten einen äusserst knappen Wahlausgang einschliesslich der Möglichkeit einer Niederlage des Regierungslagers nahegelegt. Angesichts der nationalen Bedeutung des Urnengangs wurde erstmals seit 1995 bei Provinzwahlen wieder mit einer Beteiligung von über 50 Prozent gerechnet.

Bislang verfügte die Opposition, zu der vor allem linke, aber auch kleine christlich-konservative Parteien gehören, noch über die Mehrheit im 75 Senatoren umfassenden Oberhaus, der Ersten Kammer.

Sollte es den Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) nicht gelingen, zusammen mit der Freiheitspartei (PVV) von Islamgegner Wilders mindestens 38 Sitze in der Ersten Kammer zu gewinnen, bleibt das Regieren für sie schwierig.

Stillstand befürchtet

Ministerpräsident Rutte (VVD) warnte für diesen Fall im Wahlkampf gar vor einem politischen Stillstand in den Niederlanden. Die Senatoren werden von den neuen Provinzabgeordneten am 23. Mai gewählt.

Von der Ersten Kammer, die ebenso wie das Unterhaus Gesetze beschliessen oder zurückweisen kann, hängen wichtige Vorhaben des Kabinetts ab. Dazu gehören Kürzungen im sozialen Bereich sowie bei den Behörden zwecks Einsparung von 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt sowie die Verschärfung der Ausländerpolitik.