Notstand: Schwarzenegger schickt Beamte in Zwangsurlaub

(Keystone-SDA) San Francisco – Drastische Massnahmen gegen einen möglichen Finanzkollaps in Kalifornien: Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat am Mittwoch einen Finanznotstand erklärt und als sofortige Sparmassnahme für mehr als 200’000 Staatsangestellte unbezahlte Zwangsferien angeordnet.
Von August an sollen sie drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt kassieren. Ausgenommen von der Massnahme sind Verkehrspolizisten, Feuerwehrleute und Finanzbeamte, die Steuern eintreiben.
Grund für die Krise ist ein Milliardenloch im Haushalt. Dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor nicht gelungen, sich bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf einen Haushaltsetat zu einigen.
Schwarzenegger bezifferte das derzeitige Defizit auf 19 Milliarden Dollar. Solange die Abgeordneten keinen Haushalt verabschieden, müssten die Beamten kürzertreten, warnte der Gouverneur.
Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Budgetkürzungen. Auch im vorigen Jahr wurden Beamte in die Zwangsferien geschickt. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit sind auch diesmal drastische Kürzungen zu erwarten.
Schwarzenegger schlug kürzlich einen Haushalt mit Einsparungen in Höhe von 12,4 Milliarden Dollar vor, vor allem im Bereich der Sozialleistungen. Steuererhöhungen plant der frühere Action-Schauspieler nicht.
Eine Annahme des Haushaltsentwurfs durch das kalifornische Parlament dürfte sich wie im vergangenen Jahr lange hinziehen. Experten sehen die Ursache dafür in der Verfassung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, die sowohl für die Verabschiedung des Haushalts als auch für Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit verlangt.