NSA-Chef verteidigt Rechtmässigkeit von Überwachungsprogrammen

(Keystone-SDA) Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) hat die Rechtmässigkeit seiner Überwachungsprogramme verteidigt. Diese seien “strikten Richtlinien” unterworfen und stünden unter “rigoroser Aufsicht”, sagte NSA-Chef Keith Alexander bei einer Anhörung im Kongress.

“Wir operieren in einer Weise, die sicherstellt, dass wir das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung behalten”, sagte Alexander in Washington weiter.

Die britische Zeitung “Guardian” und die “Washington Post” hatten in der vergangenen Woche die Existenz des Spähprogramms Prism aufgedeckt, bei dem die NSA die Nutzerdaten grosser Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet.

Die Unternehmen bestreiten allerdings einen direkten Zugriff des Geheimdienstes auf ihre Server. Der “Guardian” veröffentlichte auch einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln.

Alexander sprach die Enthüllungen in seiner Stellungnahme vor Abgeordneten nicht konkret an. Allerdings war es sein erster Auftritt im Kongress, seit die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit sickerten.

Der NSA-Chef betonte laut dem zu Beginn der Anhörung verteilten Redetext, dass sich die Regierungsbehörden der Einhaltung des Rechts und dem Schutz der Privatsphäre “zutiefst verpflichtet” fühlten. Wegen der geheimen Natur der Arbeit der NSA würden dies aber nur wenige Menschen ausserhalb der zuständigen Stellen in Regierung, Parlament und Justiz zur Kenntnis nehmen können.

Die Quelle hinter den Enthüllungen ist der 29-jährige Computertechniker Edward Snowden, der als Mitarbeiter einer externen Beratungsfirma bei der NSA eingesetzt war. Der in Hongkong untergetauchte Snowden wollte mit der Weitergabe der geheimen Informationen nach eigenen Angaben die Öffentlichkeit über die “massive Überwachungsmaschine” der US-Regierung informieren.