NSA-Mitarbeiter spionierten eigene Ex-Freundinnen aus
(Keystone-SDA) Der US-Geheimdienst NSA hat Details zu den Fällen veröffentlicht, in denen seine Mitarbeiter Menschen aus ihrem privaten Umfeld ausspionierten. NSA-Mitarbeiter sollen demnach unter anderem ihre Partner oder Ex-Freundinnen ausgehorcht haben.
Die am Donnerstag veröffentlichte Antwort auf eine Anfrage des Senators Chuck Grassley schildert zwölf Episoden seit 2003, in drei weiteren Fällen werde noch ermittelt. Viele Verstösse wurden erst bei Lügendetektor-Tests aufgedeckt oder weil die Angestellten davon selbst berichteten.
So liess ein Mitarbeiter von 1998 bis 2003 ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen überwachen und hörte aufgezeichnete Gespräche ab. Das flog erst auf, als seine Geliebte, die ebenfalls für die US-Regierung arbeitete, Verdacht schöpfte. Der Mann wurde suspendiert und kündigte, bevor über eine Bestrafung entschieden wurde.
Im Jahr 2004 gab eine Mitarbeiterin zu, sie habe eine ausländische Telefonnummer überprüfen lassen, die sie im Handy ihres Ehemannes entdeckt hatte. Sie habe ihn der Untreue verdächtigt. Als Folge wurden einige seiner Telefongespräche aufgenommen. Die Frau kündigte selbst und wurde deshalb nicht bestraft.
Spionage ab dem ersten Arbeitstag
Ausserdem liess ein NSA-Angestellter 2003 einen Monat lang die Telefonnummer seiner ausländischen Freundin überwachen – um zu prüfen, ob sie eine weisse Weste habe. Mit ähnlicher Begründung liess eine Frau ihren ausländischen Freund sowie ihre sozialen Kontakte durchleuchten.
Ein weiterer Mitarbeiter meldete 2005 gleich am ersten Tag sechs E-Mail-Adressen seiner Ex-Freundin zur Überwachung an. Es handelte sich jedoch um eine US-Amerikanerin und die Aktion wurde bei einer Routine-Kontrolle schon nach vier Tagen aufgedeckt. In den USA gibt es gesetzliche Hürden für Spionage gegen US-Bürger.
Die privaten Spionage-Aktionen der NSA-Mitarbeiter waren zunächst im Sommer bekanntgeworden. Senator Grassley forderte danach mehr Details von dem Geheimdienst.
Vorschlag für schärfere Regeln
Wie am Donnerstag bekannt wurde, bereitet des US-Senat schärfere Regeln für den Geheimdienst vor. Zugleich sollen die Befugnisse der NSA in speziellen Fällen aber auch ausgeweitet werden.
“Unser Gesetzesvorhaben wird ausdrücklich die Sammlung von Inhalten von Telefongesprächen untersagen”, sagte die demokratische Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, am in Washington. Zugleich unterstützte sie die Ausspähung von Terrorverdächtigen, die in die USA kommen.
Bislang müsse die NSA ihre Überwachung stoppen, sobald die Verdächtigen den Boden der USA beträten, sagte die Senatorin. Und dies, obwohl die entsprechenden Menschen Anlass “zu grösster Sorge” geben könnten. Daher sei eine Änderung der Regeln notwendig.
Die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Spähprogramme der NSA hätten zu einer “reellen Skepsis” der Bürger geführt, dass der Geheimdienst in die Privatsphäre der Bürger eindringe, sagte Feinstein.
Telefone abhören soll möglich bleiben
Um dem zu begegnen, arbeitet sie mit ihrem republikanischen Kollegen Saxby Chambliss an einem gemeinsamen Gesetzesvorschlag, der für mehr Transparenz sorgen soll. Zu den Forderungen zählt unter anderen, dass die Behörde Jahresberichte über die Sammlung von Telefon-Metadaten vorlegt.
Ein Verbot des Anzapfens von Telefonleitungen sei aber nicht vorgesehen, sagte Feinstein. Das Programm sei “verfassungsmässig und legal” und müsse erhalten bleiben.
