Obama bekräftigt Unterstützung von UNO-Tribunal zu Mord an Hariri
(Keystone-SDA) Anlässlich des sechsten Jahrestags der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat US-Präsident Barack Obama erneut seine Unterstützung bei der Aufklärung des Falls bekräftigt.
Jeder Versuch, die Arbeit des UNO-Sondertribunals zu beeinträchtigen oder Unruhe innerhalb des Libanon zu stiften, dürfe nicht toleriert werden, erklärte Obama. Zudem betonte er, das Gericht werde “die Wahrheit über diesen abscheulichen Terrorakt herausfinden”.
US-Aussenministerin Hillary Clinton rief die libanesische Regierung auf, das Sondertribunal zu respektieren. “Diejenigen, die versuchen wollen, die libanesische Kooperation zu behindern, sollten sich zurückhalten und ein Mass an menschlichem Anstand bewahren”, erklärte Clinton.
Die Regierung Saad Hariris, dem Sohn von Rafik Hariri, war am 12. Januar zusammengebrochen, als die schiitische Hisbollah und deren christliche Verbündete ihre Minister aus dem Kabinett abzogen. Neuer Ministerpräsident ist seit Ende Januar der von der Hisbollah unterstütze Nadschib Mikati.
Das Tribunal soll den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und 22 weiterer Personen im Jahr 2005 untersuchen. Berichten zufolge sollen führende Hisbollah-Mitglieder angeklagt werden, nachdem zuvor während Jahren Syrien des Mordes verdächtigt wurde.
Das Tribunal war im Jahr 2007 wegen fehlender Einigkeit in der damaligen libanesischen Regierung unter anderem auf Druck der USA mittels einer UNO-Sicherheitsrats-Resolution ins Leben gerufen worden.
Die schiitische Hisbollah wehrte sich von Anfang an gegen das Gericht, weil sie seine Unabhängigkeit bestreitet. Falsche Zeugenaussagen und Verhaftungen sowie verschiedene Lecks im Umkreis des Tribunals hatten diese Zweifel geschürt.
