Obama erneuert in Warschau Sicherheitsgarantien für Ostmitteleuropa

(Keystone-SDA) Mehr Soldaten und eine Milliarde Dollar: Mit diesem “Gastgeschenk” hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Polen seine Europareise begonnen. Auf eine solche Zusage hatte Warschau gewartet.

Obama versicherte den NATO-Staaten in Ostmitteleuropa angesichts der Ukraine-Krise, dass Amerika für ihre Sicherheit garantiere. “Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein”, sagte der US-Präsident nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski in der polnischen Hauptstadt.

Komorowski reagierte erfreut. “Das ist die Bestätigung der Sicherheit unserer Region”, sagte er mit Blick auf das russische Vorgehen in der Ukraine. Eine verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen und anderen Staaten der Region helfe gegen “Druck und Aggression”.

Für Polen sei die Klarstellung wichtig, dass es keine NATO-Staaten zweiter Kategorie gebe, “denen jemand von aussen – konkret Russland – sagt, ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht”, sagte Komorowski.

Östliche NATO-Staaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern seit längerem die Stationierung von Kampftruppen anderer NATO-Mitglieder. Damit wollen sie Russland von einer ähnlichen Militäraktion wie im Frühjahr auf der später einverleibten Krim und aktuell an der Ostgrenze der Ukraine abschrecken.

Seit April sind schon 600 US-Soldaten in den vier NATO-Ländern stationiert. Aussenminister Radoslaw Sikorski forderte nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry erneut eine Aufstockung dieses Kontingents.

Höhere Verteidigungsausgaben

Zudem pochte Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehr-Budgets über die Jahre zurückgefahren, kritisierte er. “Das muss sich ändern.” Jeder der 28 NATO-Mitgliedsstaaten müsse betreffend Verteidigung seinen “fairen Anteil” leisten.

Bereits Obamas Ankunft in Warschau stand im Zeichen der militärischen Zusammenarbeit mit Polen. Gleich nach der Landung des Präsidentenflugzeugs Air Force One kam er mit polnischen und US-Piloten von Jagdflugzeugen des Typs F16 zusammen. “Die Sicherheit unserer Bündnispartner ist die Grundlage unserer eigenen Sicherheit”, versicherte er.

Treffen mit Poroschenko

Am Mittwoch trifft Obama in Warschau auch mit den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. “Ich will von ihm hören, was die Ukraine braucht”, sagte er.